Lösung für Berliner Verfassungsgericht: Sechs neue Richter bis zur Sommerpause – aber keiner auf AfD-Ticket

Das höchste Berliner Gericht soll noch vor der Sommerpause wieder voll besetzt sein. Der Verfassungsgerichtshof, der die Wiederholungswahl 2023 angeordnet hatte, hat seit geraumer Zeit ein Personalproblem.

Nun haben sich die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition sowie der Grünen und der Linke auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Bereits Ende Mai könnten das Abgeordnetenhaus entscheiden, die Gespräche verliefen gut, eine Einigung sei greifbar nahe, hieß es von allen Seiten.