Nach dem Kurswechsel im Berliner Senat: Was wird aus Friedrichshain-Kreuzbergs Verkehrswende?

Als erster Bezirk will Friedrichshain-Kreuzberg ein flächendeckendes Konzept zur Verkehrsberuhigung umsetzen. Das teilten die grüne Stadträtin Annika Gerold und der Leiter des Grünflächenamts, Felix Weisbrich, am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz mit. Sämtliche Maßnahmen liegen in bezirklicher Verantwortung, weshalb das Hauptstraßennetz außen vor bleibt.

Eine im berlinweiten Vergleich besonders hohe Lärm- und Luftbelastung stelle den Bezirk unter hohen Handlungsdruck, sagte Gerold. Der Bezirk, in dem 86,5 Prozent aller Wege ohne Auto zurückgelegt werden, müsse mehr für die Sicherheit im Fuß- und Radverkehr tun.

Autos werden zwar nicht ausgesperrt, doch eine Reihe von Maßnahmen wie Poller, Einbahnstraßen und insgesamt 27 Fußgängerzonen sollen den motorisierten Verkehr von den Nebenstraßen fernhalten und zurück auf die Hauptstraßen lenken. Dies sei ein Beitrag für höhere Verkehrssicherheit, da sich Sichtbeziehungen im Verkehr auf breiten Straßen verbesserten.

Vor einem knappen halben Jahr begannen die Planungen für das Konzept, das nun auf der Webseite „Xhain beruhigt sich“ an den Start geht. Viele Anregungen der dort skizzierten Maßnahmen stammen aus sogenannten „Kiezblock-Initiativen“ oder aus Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung. Insgesamt werden 280 vorgeprüfte Einzelmaßnahmen vorgestellt, gebündelt in 15 Planungsräumen. Über die Beteiligungsplattform „meinberlin“ lassen sich Kommentare zu den vorgestellten Ideen abgeben.

Man starte unter schwierigen Rahmenbedingungen, gab Stadträtin Gerold zu. Zwar hat der Bezirk die Planungshoheit und braucht in den Nebenstraßen keine Anordnungen des Senats. Doch die Umsetzung wird in der Masse nicht ohne finanzielle Zuwendung auf Landesebene funktionieren. Und dort hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bereits deutlich gemacht, dass sie sich viele Verkehrsprojekte des alten Senats anders vorstellt. Wie soll das grüne Konzept da funktionieren?

„Die Finanzierung müssen wir auf dem Weg klären“, sagte Annika Gerold zu Fragen der Machbarkeit vieler vorgestellter Maßnahmen. Einen Größenrahmen kann das Amt derzeit nicht nennen.

Ab 2024 will der Bezirk die einzelnen Planungsgebiete abarbeiten. Am weitesten gediehen sind die Planungen rund um das Ostkreuz, dort steht die Finanzierung für ein Planungskonzept. „Wenig Grün, wenige Schulen und viel Lärm“ – so fasst die Stadträtin die Situation in dem bezirksweit am stärksten belasteten Gebiet zusammen. Einige Maßnahmen wie eine Querung für den Fußverkehr könne der Bezirk auch aus eigenen Mitteln stemmen. Unsicher bleibt auch der Zeitrahmen: „Unter einem Jahr ist das nicht zu machen“, sagt Felix Weisbrich mit Blick auf das erste Planungsgebiet am Ostkreuz.