Nach dem Wahldebakel: Senator Geisel bleibt im Amt – eine gute und schlechte Nachricht für die Berliner

Dass der ehemalige Innensenator und aktuelle Bausenator Andreas Geisel (SPD) trotz erheblicher Wahlpannen und einer voraussichtlichen Wahlwiederholung im Amt bleibt, ist für die Berlinerinnen und Berliner sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht.

Gut ist sie, weil es derzeit fachlich keinen besseren Bausenator zu geben scheint. Geisel wird fraktionsübergreifend für sein Engagement geachtet. Kaum vorstellbar, dass sich jemand anderes so schnell in die Niederungen des Baurechts einarbeitet – ein halbes Jahr vor einer Wahl zumal.

Schlecht ist die Nachricht von Geisels Verbleib hingegen für das Vertrauen in demokratische Institutionen. Geisel argumentiert, er habe die Rechts- und nicht die Fachaufsicht über die Wahl gehabt. Das stimmt. Nur spricht es ihn nicht von politischer Verantwortung frei.

Es lohnt an dieser Stelle, noch mal einen Schritt zurückzutreten und auf das große Bild zu schauen: Eine demokratische Wahl, deren Organisation unter dem Dach der Innenverwaltung stattfand, muss voraussichtlich komplett wiederholt werden. Dass für diesen Demokratie-GAU niemand Verantwortung übernehmen will, schadet der Demokratie ein zweites Mal. Nun kann man darüber streiten, was mehr Gewicht hat im Hinblick auf Geisel. In der SPD hat man sich offenbar entschieden.