Demonstration mit Tausenden Teilnehmern: Polizei beendet Großeinsatz an der Sonnenallee in Berlin-Neukölln

Die Nacht auf Sonntag ist im Berliner Bezirk Neukölln ruhig verlaufen. Der Lagedienst der Polizei teilte am Morgen auf Nachfrage mit, dass es nach Abzug des Großaufgebots an der Sonnenallee, Ecke Reuterstraße keine nennenswerten Vorkommnisse gab.

Kurz vor 23 Uhr hatte eine Mehrheit der Polizeikräfte den Einsatzort verlassen. Einige blieben vor Ort, außerdem standen Mannschaftswagen weiterhin bereit.

Zuvor war die Stimmung den Abend über angespannt gewesen: An jeder Ecke und auf der Mittelinsel standen Menschen in Gruppen beisammen, während die Polizei starke Präsenz zeigte. An der Kreuzung und drumherum war es an mehreren Abenden in der vergangenen Woche mehrfach zu Ausschreitungen gekommen.

Seit 19.25 Uhr forderte die Polizei immer wieder die Auflösung der Ansammlungen. „Eine Versammlung ist hier nicht vorgesehen“, hieß es in der Durchsage der Polizei. „Das ist eine unerlaubte Ansammlung.“

© Katharina Kalinke

Die Ansage wurde am Abend häufig wiederholt, später nicht mehr so oft. Angekündigt wurden eine Auflösung und Identitätsfestellungen. Immer wieder wurden Teilnehmer einzeln von Polizisten aus der Menge herausgeführt. Bei einer Auseinandersetzung gegen 21.50 Uhr wurden zwei Frauen abgeführt, woraufhin umstehende Menschen die Polizisten als „Frauenschläger“ beschimpften und „Allahu akbar“ riefen.

Nach Beobachtungen vom Tagesspiegel war das Polizeiaufgebot massiv. Die Einsatzkräfte sprachen Gruppen an und forderten sie zum Weggehen oder Aufstellen an anderer Stelle auf. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet und auch auf Polizisten gerichtet. Autos und Busse fuhren den ganzen Abend über.

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Am Nachmittag waren Tausende Menschen einem Aufruf „gegen globale Unterdrückung“ gefolgt. Die Demonstration startete am Oranienplatz und zog über Kottbusser Tor zum Hermannplatz. Dort warteten bereits viele weitere Menschen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot und Wasserwerfern vor Ort.

Zuvor war die Demonstration am Hermannplatz zu Ende gegangen. „Der Aufzug endete ohne weitere Vorkommnisse am Hermannplatz und aktuell entfernen sich die meisten ehemaligen Versammlungsteilnehmenden“, meldete die Berliner Polizei auf X. „Unsere Kollegen bleiben u.a. in Neukölln präsent.“

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Der Hermannplatz war lange voller Menschen. Bis auf die Urbanstraße wurden am Ende der Demonstration alle Straßen von der Polizei abgeriegelt. Vereinzelt hatten Leute dazu aufgerufen, nach Hause zu gehen, „Demo ist vorbei”. Sie mahnten an, friedlich zu bleiben. Andernorts gingen die „Free free Palästina“-Rufe weiter. Gegen 20 Uhr waren die Straßensperren aufgehoben, Polizisten in deutlich reduzierter Zahl nach wie vor präsent.

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Kurz nach dem Start am Oranienplatz war die Demonstration unterbrochen und der Lautsprecherwagen der Versammlung verwiesen worden. Als Begründung gab die Polizei Aufrufe zu Gewalt und antisemitische Äußerungen an. Die Demonstration durfte ohne ihn weiterziehen.

Laut Berliner Polizei sollten unterwegs zwei Kundgebungen abgehalten werden. Die Polizei begleitete die Demonstration und die Kundgebungen unter anderem mit Dolmetschern.

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Gegen 17.40 Uhr kündigte die Polizei an, verbotene Ausrufe nicht länger zu dulden. Sie forderte die Teilnehmer wiederholt auf, diese zu unterlassen.

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Laut der Organisation democratia wurden schon kurz nach Beginn Journalisten von Demonstranten als „Zionisten“ oder direkt als „Judenpresse“ bezeichnet.

Zu Beginn war bekannt gegeben worden, was bei der Demonstration verboten ist – zum Beispiel

• das öffentliche Verbrennen von Fahnen oder Ähnlichem
• die Verherrlichung von und der Aufruf zu Gewalttaten
• das Propagieren der Vernichtung des Staates Israel und seiner Bewohner
• die Werbung für radikale Gruppen wie die PFLP, die HuT, den islamischen Widerstand und die Hamas

Die Liste wurde auf Deutsch und Arabisch vorgelesen.

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Unter den Teilnehmern waren Familien mit Kindern. In Sprechchören wurden Ausrufe wie „Wir sind viele, wir sind laut weil Ihr uns die Heimat klaut“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden in der ganzen Welt“ oder „Stop the genocide“ skandiert – auf Deutsch und Arabisch.

Der Demonstrationszug wurde von der Berliner Polizei abgesichert. Sie wird heute von Kräften der Bundespolizei, Brandenburg und Niedersachsen unterstützt.

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Am Rande des Tempelhofer Felds am Columbiadamm gab es nach Beobachtungen des Tagesspiegels eine pro-palästinensische Demonstration mit Gebeten. Die Veranstaltung war laut Polizei nicht angemeldet und wurde aufgelöst. Schätzungen zufolge waren etwa 800 vor Ort.

Die Verbote von zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Mitte sind am Samstagnachmittag weitgehend eingehalten worden. Das betraf zum einen eine Demo, die am Brandenburger Tor stattfinden sollte. Dort sei lediglich eine Handvoll Demonstranten aufgetaucht, sagte eine Sprecherin der Polizei am Sonnabend. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Bei der verbotenen Demo, die ursprünglich auf dem Alexanderplatz vorgesehen war, seien der Polizei keine Hinweise auf Personen bekannt, die das Verbot ignoriert hätten. 

Wie mehrere Menschen auf X berichteten, hatte sich um kurz vor 20 Uhr eine Gruppe von Muslimen am Brandenburger Tor versammelt, um gemeinsam zu beten. Auf Fotos waren ca. 50 Menschen auf Gebetsteppichen zu sehen. Die Polizei berichtete am Sonntagmorgen von einer friedlichen Versammlung, in deren Zusammenhang es zu keinen Einsätzen kam.

Bilanz der Einsätze am Freitag und in der Nacht zum Sonnabend

Am Freitagnachmittag und in der Nacht zu Sonnabend waren 850 Polizistinnen und Polizisten bei Kundgebungen eingesetzt, darunter Kräfte aus Brandenburg und Sachsen sowie von der Bundespolizei. Das teilte die Polizei am Sonnabend mit.

In den Nachmittags- und frühen Abendstunden gab es demnach entlang der Sonnenallee in Berlin-Neukölln vereinzelte Zusammenkünfte von Personengruppen, die ihre Meinung zum derzeitigen Nahostkonflikt kundtaten. Im Bereich der Sonnenallee seien außerdem Personengruppen mit Flyern unterwegs gewesen, die Geschäftsinhabende aufgefordert hätten, ihre Geschäfte zum Zeichen des Protests geschlossen zu lassen. Rund 80 Prozent der Lokalitäten blieben in Folge dessen geschlossen, so die Polizei.

In Charlottenburg kamen bei der Kundgebung „Gegen die illegale Besetzung des israelischen Militärs in Palästina“ am Adenauerplatz am Nachmittag nach Polizeiangaben in der Spitze rund 90 Teilnehmer zusammen. Eine Person habe ein Pappschild mit einer israelfeindlichen Parole mit sich geführt. Die Polizei stellte daraufhin die Identität des Mannes fest.

Am späten Nachmittag seien außerdem auf dem Pariser Platz in der Spitze rund 120 Teilnehmende für die Kundgebung „Solidarität mit den Opfern in Gaza und in Nord Syrien Idlib“ zusammengekommen. Dabei habe es vereinzelt anti-israelische Ausrufe gegeben. Bei einer Frau wurde nach Anstimmen eines anti-israelischen Liedes die Identität festgestellt.

Bei der „Mahnwache anlässlich des versuchten Brandanschlag auf die Räume Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel und die ansässige Talmud-Thora-Schule“ in der Brunnenstraße ebenfalls ab spätem Nachmittag kamen in der Spitze rund 120 Teilnehmende zusammen. Die Veranstaltung sei störungsfrei geblieben.

Das gilt auch für die die Kundgebung „Nie wieder ist jetzt. Einstehen für jüdisches Leben“ am Fraenkelufer am frühen Abend. Auch dort gibt die Polizei die Zahl der Teilnehmer mit in der Spitze 120 an.

Berlinweit hat es der Polizei zufolge etliche Farbschmierereien im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gegeben. Unter anderem wurde eine Fensterscheibe der SPD-Parteizentrale in der Hermannstraße mit einem pro-palästinensischen Schriftzug beschmiert und beschädigt.

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes stellten am Freitagnachmittag einen pro-palästinensischen Schriftzug an einer Säule des Bundesministeriums für Gesundheit in der Friedrichstraße fest. Am Abend bemerkten Einsatzkräfte in der Kurfürstenstraße an einer dortigen Moschee ebenfalls eine Farbschmiererei mit pro-palästinensischem Inhalt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen zu den Sachverhalten. (mit dpa)