Gewalt in Freibädern: Berliner Senat plant Ausweispflicht für Badegäste

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern soll es nach dem Willen der Landesregierung künftig eine Ausweispflicht geben. Zudem sind am Columbiabad und Prinzenbad eine Videoüberwachung im Eingangsbereich sowie bis auf Weiteres mobile Wachen geplant. Das kündigten die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag bei einem Ortstermin im Kreuzberger Prinzenbad an. Künftig sollen Besucher und Besucherinnen demnach vorab personalisierte Tickets buchen oder sich am Eingang ausweisen. Spontane Besuche sollen weiter möglich sein.

Wegner fordert zudem bessere Sicherheitskonzepte. „Wir müssen nun zu konkreten Maßnahmen kommen“, sagte der Regierende Bürgermeister am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich möchte eine mobile Wache von der Polizei an diesen Brennpunktbädern, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt“. Dies betreffe konkret drei von über 60 Freibädern in Berlin. Zukünftig sollten die Sicherheitsdienste gestärkt werden und es müsse zu einem besseren Einlass-System kommen, forderte Wegner.

„Wir müssen im Kassensystem im Eingangsbereich darauf achten, dass Straftäter, die in der Regel Wiederholungstäter sind, gar nicht mehr in die Bäder kommen“, sagte er. Ersttäter sollen angezeigt und mit einem Hausverbot belegt werden. Eine Kontrolle der Person könne beispielsweise durch Online-Ticketbuchungen unterstützt werden, wo Namen hinterlegt und im Ernstfall überprüft werden könnten. „Wir müssen Hausverbote konsequent durchsetzen“, forderte der Regierende.

Für die Umsetzung müsse nach seinen Angaben auch mehr Personal zur Verfügung stehen – ein Problem, das viele Bäder in Berlin betrifft. Hier seien die Bäderbetriebe und die Politik gefordert. „Das wird Geld kosten, aber dieses Geld müssen wir in die Hand nehmen, denn die Familien in Berlin (...) verdienen gerade in den Sommerferien sichere Freibäder.“ Die Bäderbetriebe müssten laut Wegner nun Konzepte entwickeln, die man gemeinsam durchsetzen könne.

Anders als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte Wegner keine erhöhte Polizeipräsenz in Freibädern. „Die Polizei muss in die Bäder, wenn es zu Ausschreitungen kommt, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt“, sagte er. Polizisten seien „keine Ersatzbademeister“. Hier seien laut Wegner die Bäderbetriebe gefordert, beispielsweise über Sicherheitsdienste.

Inwieweit eine personalisierte Zugangskontrolle möglich ist, wollen die Berliner Bäderbetriebe nun prüfen. Es soll herausgefunden werden, ob es möglich sei, den Zutritt „nicht mehr so frei zu gestalten, sondern dass wir genau wissen, wer da ist“, sagte Matthias Oloew, Sprecher der Bäderbetriebe, am Donnerstag dem RBB. Es müsse ein Weg gefunden werden, die Vorkommnisse einzudämmen.

CDU-Fraktion legt Sieben-Punkte-Plan vor

Am Donnerstagnachmittag präsentierte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, einen Sieben-Punkte-Plan zur Sicherheit in öffentlichen Bädern. „Es ist inakzeptabel, wenn eine Minderheit von dreisten Störern die fröhliche Nutzung einiger öffentlicher Bäder unmöglich macht“, erklärte Dregger. „Nicht die Räumung und Schließung dieser Bäder dürfen die Konsequenz sein, sondern konsequentes Vorgehen gegen die Störer.“

Es sei „vorrangig die Aufgabe der Berliner Bäderbetriebe, geeignete Sicherheitsdienste in ausreichender Zahl und mit guter Ausbildung zu engagieren, um die Sicherheit des Badebetriebes zu gewährleisten und das Hausrecht durchsetzen können“. Dies sei „bislang nicht in ausreichendem Maße geschehen“, erklärte der CDU-Politiker. Die Bäderbetriebe müssten gegen Randalierer konsequent Hausverbote für die gesamte Badesaison verhängen, forderte er. Zur Durchsetzung sollen die Bäderbetriebe „konsequent die Personalien der Störer aufnehmen“.

Darüber hinaus forderte der Innenpolitiker die Bäderbetriebe auf, wirksame Einlasskontrollen zu organisieren. „Wer sich nicht ausweisen kann oder mit einem Hausverbot belegt ist, dem muss der Zutritt zu den Bädern verwehrt werden“, sagte Dregger. Er forderte außerdem festgelegte Besucherobergrenzen für alle Freibäder, die dann auch eingehalten werden müssten.

Im Falle von Straftaten oder bei Widerstand gegen die Durchsetzung des Hausrechts solle die Polizei hinzugezogen werden, sagte der CDU-Abgeordnete weiter. „Dann ist konsequentes polizeiliches Durchgreifen geboten.“ In Bädern, die von Ausschreitungen besonders betroffen sind, sollen nach seiner Ansicht darüber hinaus mobile Wachen der Polizei postiert werden. „Wenn diese Schritte konsequent umgesetzt werden, wird das Problem in kürzester Zeit gelöst sein“, ist Burkard Dregger überzeugt.

Schon seit Jahren kommt es in Berliner Freibädern regelmäßig zu Eskalationen. In den vergangenen Wochen waren vor allem das Prinzenbad in Kreuzberg, das Columbiabad in Neukölln sowie das Sommerbad Pankow betroffen.

Vor einem Jahr war es aber auch im Sommerbad am Insulaner an der Grenze von Schöneberg und Steglitz zu einer großen Auseinandersetzung gekommen. Das „untragbare Ausmaß der Umstände“ beklagten Mitarbeiter des Columbiabads jüngst in einem Brandbrief an die Berliner Bäderbetriebe.