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Nach Scheitern des Berliner Vorkaufsrechts: Immer mehr Investoren fechten Mieterschutz-Regeln an

Immer häufiger stellen sich Eigentümer gegen die mit den Bezirken in Abwendungsvereinbarungen getroffenen Regeln. Betroffen sind mehr als 1500 Haushalte.

Von Christian Latz

28.11.2022, 06:58 Uhr

Immer mehr Investoren stellen die mit den Berliner Bezirken im Zuge des Vorkaufsrechts ausgehandelten Abwendungsvereinbarungen zum Milieuschutz rechtlich in Frage. In insgesamt 67 Fällen haben die Eigentümer die Abwendungsvereinbarungen gekündigt oder erklären die Verträge für nichtig. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Nachfrage des Abgeordneten Björn Jotzo (FDP) im Bauausschuss nun schriftlich mit.

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