Ab diesem Montag: Zwölf Schulen in Berlin-Neukölln wieder mit Wachschutz

Die kurzfristige Einstellung des Wachschutzes an zwölf Neuköllner Schulen hatte zu Beginn des Schuljahres einige Empörung ausgelöst. Nun sollen die Sicherheitsmänner und -frauen ab Montag wieder in den Eingängen der gefährdeten Schulen postiert werden. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Wie ein Sprecher des Neuköllner Bezirksamtes bestätigte, haben sich Amt und Senatsverwaltung auf eine Finanzierung für den Sicherheitsdienst geeinigt. Demnach erstattet die Bildungsverwaltung dem Bezirk die anfallenden Kosten bis zum Jahresende. Insgesamt soll der Wachschutz für alle zwölf Schulen rund 65.000 Euro pro Monat kosten.

Die kommenden beiden Jahre soll der Wachschutz dann aus Mitteln des Landeshaushaltes finanziert werden. Diesen Plänen muss das Abgeordnetenhaus allerdings noch zustimmen. Laut dem Bericht des RBB will die Bildungsverwaltung für die Jahre 2024 und 2025 jeweils rund drei Millionen Euro für die privaten Sicherheitsdienste bereitstellen. Diese sollen dann auch an Schulen anderer Bezirke eingesetzt werden können.

Andere Bezirke nutzen bislang keine Sicherheitsdienste an Schulen

Auch Martin Kleesmann, Sprecher der Senatsbildungsverwaltung, bestätigte die Absprache mit dem Neuköllner Bezirksamt. „Gerade arbeiten wir an einem pragmatischen Konzept, damit Schulen berlinweit bei tatsächlichem Bedarf Wachschutz erhalten können“, so Kleesmann. Es solle „in solchen Fällen um die Bewahrung des Schulfriedens und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs gehen“. Der Senat wolle dabei „partnerschaftlich“ mit den Bezirken kooperieren.

Den Wachschutz an den Neuköllner Schulen gibt es seit 2007. Bislang hatte das Bezirksamt den Wachschutz stets aus überschüssigen Geldern anderer Posten finanziert. Das Konzept war im Sommer gescheitert, die Sicherheitskräfte wurden kurzfristig abgezogen. Bei den betroffenen Schulen löste das eine breite Welle des Protestes aus. Andere Bezirke haben bislang keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt.

„Für die Neuköllner Schulen ist der Wachschutz eine gute Nachricht“, kommentierte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Ich will, dass sich unsere Schulen auf den Unterricht konzentrieren können und nicht um die Sicherheit kümmern müssen.“ Deshalb freue er sich über die Zusage des Senats und hoffe, dass das Abgeordnetenhaus der Ausfinanzierung folgen werde.