„Notlage“ auf dem Wohnungsmarkt: Berliner CDU will mehr Mieterschutz

Um die Situation auf dem überhitzten Berliner Wohnungsmarkt zu entspannen, will die Berliner CDU-Fraktion künftig den Mieterschutz stärken. Entsprechende Planungen verkündete Fraktionschef Kai Wegner am Mittwoch in Vorbereitung einer Klausur seiner Fraktion am kommenden Wochenende. Details zu den Vorschlägen wollte Wegner noch nicht nennen. Er kündigte aber an: „Mit dem neuen Schwerpunkt Mieterschutz werde ich dem ein oder anderen in der Partei einiges zumuten.“

Tatsächlich vertrat die CDU in der Immobilienpolitik zuletzt den Standpunkt, gegen die anhaltende Wohnungsnot in der Stadt und den daraus resultierenden Anstieg der Mieten könne nur Neubau helfen. Regulatorische Maßnahmen wie den nach einer CDU-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel oder den Ankauf von Wohnungen durch das Land lehnten die Christdemokraten entschieden ab.

Auch am Mittwoch bekräftigte Wegner: „Wir brauchen schneller mehr bezahlbaren Wohnraum.“ Gleichzeitig müsse es aber darum gehen, bestehende Mieter besser zu schützen. „Der Wohnungsmarkt ist nicht mehr nur angespannt, sondern ich würde von einer Notlage sprechen“, sagte Wegner. Er fügte hinzu: „Wir werden dem Mieterschutz in unserer Programmatik einen ganz neuen Raum einräumen. Hier muss die CDU neue Wege gehen und hier werden wir neue Wege gehen.“

Andeutungsweise kündigte Wegner an, dass sich eine erste Maßnahme dem vereinfachten Tausch von Wohnungen ohne die Sorge, im Anschluss daran deutlich teurere Mieten zahlen zu müssen, widmen werde. Auch Dirk Stettner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion und eigenen Angaben zufolge seit Februar mit der Erarbeitung des am Wochenende zur Abstimmung stehenden Papiers befasst, wollte nicht konkreter werden. Er sprach von „intensiven Debatten in den eigenen Reihen“ und kündigte „eine ganze Reihe von Instrumenten“ an, die den Wohnungsmarkt entspannen sollen.

Beratung mit dem Deutschen Mieterbund

Am Freitag wollen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion dazu mit Lukas Siebenkotten, dem Direktor des Deutschen Mieterbundes, Olaf Demuth vom Verband der deutschen Bauindustrie sowie Dirk Enzensberger, Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin austauschen. Ebenfalls eingeladen ist Maren Kern, Chefin des Verbands der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen, dem auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angehören.

Weitere Schwerpunkte der Klausur, die in Düsseldorf stattfinden wird und der neben dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auch Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) beiwohnen werden, sind die Themen Energieversorgung, Innere Sicherheit und Bildung.

Nicht zuletzt mit Blick auf die höchstwahrscheinliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl erklärte Wegner: „Wir wollen deutlich machen, dass wir die besseren Ideen für Berlin haben.“ Sollte es zur Wahlwiederholung kommen, wovon Wegner fest ausgeht, „ist unser klares Ziel, stärkste Kraft zu werden“, sagte er. Aktuellen Umfragen zufolge kann sich der Partei- und Fraktionschef durchaus realistische Chancen ausrechnen, als Regierungschef in das Rote Rathaus einzuziehen. Zuletzt lag die CDU entweder knapp hinter oder sogar gleich auf mit den Grünen.