Partei bestätigt Kurs der Rekommunalisierung: Berliner Linke kritisiert „Symbolpolitik“ unter Schwarz-Rot

Beflügelt durch den Eintritt von knapp 700 neuen Mitgliedern binnen fünf Wochen haben die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei den schwarz-roten Senat scharf attackiert. „Dem Senat ist der soziale Kompass völlig abhandengekommen“, sagte Parteichefin Franziska Brychcy am Freitag auf dem Landesparteitag der Linke. Sie warf dem Senat vor, Investoren den roten Teppich auszurollen und erklärte diese „Strategie für krachend gescheitert“.

Ko-Parteichef Maximilian Schirmer forderte den Senat auf, „endlich seine Hausaufgaben“ zu machen. „Nebelkerzen ersetzen keine vernünftige Verkehrsplanung“, sagte Schirmer mit Bezug auf den zuletzt heftig debattierten Vorschlag der CDU, in Berlin eine Magnetschwebebahn zu errichten. „Ich sehe vor allem Ankündigungen und Symbolpolitik“, kritisierte Schirmer und forderte konkrete Maßnahmen gegen die fortschreitende soziale Spaltung der Stadt.

Inhaltlich befasste sich die durch den Rückzug von Sahra Wagenknecht gestärkte Linke mit Anträgen unter anderem zur Kommunalisierung der Gasversorgung. Ein weiterer mit großer Mehrheit beschlossener Antrag forderte die Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung unter anderem durch die Einrichtung medizinischer Versorgungszentren. Zusätzlich sollen Shoppingcenter und leerstehende Gewerberäumen in „Sorgenzentren“ mit Angeboten der sozialen und gesundheitlichen Versorgung umgebaut werden.

Verabschiedet wurde auch ein vom Landesvorstand modifizierter Antrag gegen Antisemitismus und Rassismus. Neben dem Schutz jüdischen Lebens wird darin ein Verzicht auf Verbote von Demonstrationen in Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen gefordert.