Schnelle Unterstützung bei Energieschulden: Berliner Härtefallfonds soll ab Januar greifen

Der Berliner Härtefallfonds für in der Energiekrise besonders belastete Menschen soll zu Anfang Januar greifen. Das hat Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) am Dienstag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses angekündigt. Am 25. Oktober, also in knapp zwei Wochen, solle eine entsprechende Vorlage in den Senat eingebracht werden.

Mit dem Fonds will die Berliner Regierung möglichst schnelle und unbürokratische Unterstützung bei Energieschulden leisten, so soll verhindert werden, dass Menschen wegen Energieschulden etwa die Heizung abgedreht wird. Insbesondere sollen die deutlichen Mehrkosten finanziert werden, die nicht durch andere Transferleistungen ausgeglichen werden. Wie die Regelung im Detail aussehe und welcher Dienstleister die Zahlungen abwickeln werde, sei derzeit noch in der Bearbeitung, sagte Fischer. Menschen, die Hilfe über den Härtefallfonds in Anspruch nehmen wollen, müssten vermutlich ihre Identität, ihre Einkommen sowie eine entsprechende Rechnung vorlegen, mit der sie nachweisen können, besonders belastet zu sein.

Die rot-grün-rote Regierungskoalition hatte sich bei einem Koalitionsausschuss am 19. September auf die Eckpunkte eines Berliner Entlastungspaket geeinigt und dabei auch den Härtefallfonds in Aussicht gestellt. Die Entlastungen sollen in Ergänzung zu den bundesweiten Maßnahmen wirken.

Am Dienstag hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, dass das Milliardenprogramm – über den auch das Entlastungspaket finanziert wird – schon in vier Wochen vom Parlament verabschiedet werden soll. Der Berliner Nachtragshaushalt soll damit noch vor dem 16. November stehen. An diesem Tag entscheidet das Landesverfassungsgericht über eine mögliche Wahlwiederholung.