Senat verdoppelt Kreditrahmen: Wohnungsgesellschaft Howoge soll in Berlin 25 neue Schulen bauen

Der Berliner Senat hat den finanziellen Handlungsspielraum für den Bau neuer Schulen durch die „Howoge“ verdoppelt. Statt wie bislang festgelegt 2,6 Milliarden Euro darf die vom Senat mit dem Bau von zwei Dutzend Schulen beauftragte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft 5,6 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um die Projekte zu realisieren. Das erklärte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des schwarz-roten Senats.

Evers begründete die bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgehaltene Maßnahme mit den rasant steigenden Kosten am Bau: „Viele dringend benötigte Schulbaumaßnahmen wären durch steigende Energie- und Materialkosten sonst gefährdet gewesen.“ Der trotz angespannter Haushaltslage unternommene Schritt sei ein „klares Zeichen des Senats“ für Investitionen in gute Rahmenbedingungen, erklärte Evers.

Das Risiko, dass einzelne Projekte nicht hätten realisiert werden können, sei nun gebannt, erklärte Evers.
Parteikollegin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ergänzte, dank der Verdopplung des Kreditvolumens bestehe nun Planungssicherheit für die zügige Umsetzung der vorgesehenen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen.

Mit der Sanierung und Erweiterung zahlreicher Schulgebäude können Tausende Schulplätze erhalten und bessere Lernbedingungen geschaffen werden.

Katharina Günther-Wünsch (CDU), Berliner Bildungssenatorin

Ihren Angaben zufolge würden durch vorwiegend weiterführende Schulen – nach dem Compartement-Modell mit flexiblen Lernlandschaften – dringend benötigte Schulplätze in der ganzen Stadt geschaffen. „Mit der Sanierung und Erweiterung zahlreicher Schulgebäude können Tausende Schulplätze erhalten und bessere Lernbedingungen geschaffen werden“, erklärte die Senatorin.

Tatsächlich ist der Anteil der von Evers als „exklusiven Partner, wenn es um den Schulneubau geht“ bezeichneten Wohnungsbaugesellschaft Howoge an der Schulbauoffensive immens. 25 Schulen sollen allein von der Gesellschaft neu errichtet werden, hinzu kommen 13 Sanierungsprojekte. In Summe sollen so laut Evers 16.000 Schulplätze geschaffen und Schulen mit mehr als 10.000 Schulplätzen saniert werden.

Neue Plätze werden dringend benötigt, aktuellen Berechnungen zufolge fehlen angesichts steigender Schülerzahlen derzeit knapp 20.000 Plätze. Die Einschulung vom vergangenen Samstag hat die Situation noch verschärft, Berlin hat so viele Schüler wie noch nie.

Refinanziert werden sollen die Kosten für die Howoge durch Mietzahlungen des Landes nach Fertigstellung der Gebäude. Die Mieten für die zukünftigen Howoge-Schulen werden für 25 Jahre entrichtet und steigen laut Finanzverwaltung maximal bis zu 472 Millionen Euro pro Jahr. Nach spätestens 32 Jahren gehen die Schulen in das Eigentum des Landes über.

Ursprünglich war das Kreditvolumen für die Howoge am 9. März 2021 und damit vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den damit einhergehenden Kostensteigerungen vom damaligen Senat festgesetzt worden. Da die Berechnungen jedoch auf Grundlage geprüfter Planungsunterlagen ohne Berücksichtigung von Kostensteigerungen vorgenommen worden waren, erfolgte nun die Anpassung.