Strafzahlungen drohen: Rund 200.000 Immobilienbesitzer in Berlin und Brandenburg haben keine Grundsteuererklärung abgegeben

Rund 200.000 Immobilienbesitzer haben in Berlin und Brandenburg bislang keine Grundsteuererklärung abgegeben – und das, obwohl die offizielle Frist bereits Ende Januar dieses Jahres abgelaufen ist.

Bis Ende Juni wurden rund 775.000 Grundsteuerwerterklärungen abgegeben, wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 80.000 bis 100.000 Erklärungen fehlen demnach noch. „Wenn keine Fristverlängerung im Einzelfall gewährt wurde, muss jeder, der keine Erklärung eingereicht hat, mit einer Schätzung rechnen“, hieß es. Verspätungszuschläge seien bisher allerdings keine festgesetzt worden.

Aufgrund einer Gesetzesreform soll der Grundbesitz von Eigentümerinnen und Eigentümern in Deutschland neu bewertet werden. Bis Ende Januar hatten sie in Berlin deshalb Zeit, dafür eine Grundsteuererklärung abzugeben. Im ersten Quartal sollten alle Verzügler ein Erinnerungsschreiben erhalten mit Frist von einem weiteren Monat. Auch sie ist inzwischen allerdings abgelaufen. 

200.000 Immobilienbesitzern droht Strafzahlung

Das Brandenburger Justizministerium teilte auf Anfrage mit, bis Ende Juni seien bei den Finanzämtern rund 1.052.000 Erklärungen eingegangen. Damit fehlten immer noch knapp 200.000 Grundsteuererklärungen. „Von diesen säumigen Immobilienbesitzer werden die Finanzämter demnächst Verspätungszuschläge erheben“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Dabei würden seit Ende Januar pro Monat 25 Euro Verspätungszuschlag fällig.

Anfang Juni hatten die Finanzämter noch einmal Mahnschreiben an die säumigen Immobilienbesitzer verschickt und diese zur Abgabe der Erklärungen bis spätestens Ende Juni aufgefordert. Danach waren aber nur noch gut 20.000 Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen.

„Ich kann nur jedem säumigen Immobilienbesitzer raten, sich spätestens am kommenden Wochenende hinzusetzen und seine Grundsteuerwerte-Erklärung abzugeben“, betonte Decker. Die Eigentümer seien dazu verpflichtet. Bei hartnäckiger Weigerung würden die Finanzämter selbst die Grundsteuerwerte festsetzen. „Es ist wesentlich besser, die Erklärung selbst abzugeben“, meinte er.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahme der Städte und Gemeinden, um etwa Schulen, Kitas und Bürgerämter zu finanzieren. (dpa)