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Der Volksentscheid will etwa die Zufahrt von Autos mit Verbrennungsmotoren in die Stadt einschränken. Außerdem soll es massive Investitionen in den Ausbau der Versorgung mit Wasserstoff und Solarenergie geben.

© imago/IPON

Streit um Klima-Volksentscheid Verzögerung der Termin-Abstimmung im Berliner Senat droht

Die Grünen drängen auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids. Sie wollen einen Termin zeitgleich mit der Wiederholungswahl.

Die für Dienstag geplante Abstimmung über den Zeitpunkt des Klima-Volksentscheids könnte verschoben werden. Der Streit darüber zwischen SPD und Grünen konnte am Montag nicht beigelegt werden. Vor allem die Grünen drängen weiterhin auf einen gemeinsamen Abstimmungstermin des Volksentscheids „Berlin Klimaneutral 2030“ mit der Wiederholungswahl am 12. Februar kommenden Jahres. Linke und Grüne reagierten in der Konferenz der Staatssekretäre teils mit Unverständnis auf den Wunsch.

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