Teures Entlastungspaket: Berlins Finanzsenator rechnet mit vier Milliarden Euro Kosten für Landeshaushalt

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sieht durch das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erhebliche finanzielle Herausforderungen auf Berlin zukommen. Wie die Finanzverwaltung mitteilte, ist nach ihren Berechnungen bis einschließlich 2026 von Belastungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro für das Land Berlin auszugehen. Davon seien rund 1,3 Milliarden Euro bereits in der Finanzplanung berücksichtigt.

Der größte Posten sei dabei der Abbau der Kalten Progression. Die Mindereinnahmen belaufen sich nach Angaben der Finanzverwaltung auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Die Kosten für ein bundesweit gültiges Ticket im Öffentlichen Nahverkehr und für die Ausweitung des Wohngeldanspruchs könnten den Landeshaushalt jährlich jeweils mit Millionenbeträgen im unteren dreistelligen Bereich belasten.

„Die Pläne des Bundes belasten die Länderhaushalte ganz erheblich“, so Finanzsenator Wesener. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Staat die Bürger:innen in dieser Krise unterstützen müsse. „Aber wenn die Länder mitzahlen, müssen sie auch mitentscheiden können. Zumal die finanziellen Spielräume eng sind, auch im Land Berlin.“

Wesener wies außerdem auf die geplante Einmalzahlung für Rentner:innen im dritten Entlastungspaket in Höhe von 300 Euro hin. Der Bund habe bereits angekündigt, diese auch seinen Pensionär:innen auszuzahlen. Der Finanzsenator ist dafür, entsprechend auch im Land Berlin zu verfahren. „Das ist für mich eine Frage der Gleichbehandlung.“

SPD, Grüne und FDP im Bund haben sich am Wochenende auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete mit ihren zusammen rund 30 Milliarden Euro. (dpa)