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„Verfassungsgemäßheit in Frage gestellt“: Wie Berlins Justizsenator Behrendt für Tiere das Recht zurechtbiegt

Amtsanmaßung, Lobbyismusverdacht: Seine Zeit endet, er greift aber in Verfahren ein. Berlins grüner Justizsenator Behrendt trickst bis zum Schluss.

| Update:

Berlin hat ein Gesetz erlassen, mit dem es - mal wieder - seine Kompetenzen überschritten haben könnte und das deshalb zumindest in Teilen womöglich verfassungswidrig ist. Doch ausgerechnet Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der schon von Amts wegen auf Recht und Gesetz achten muss, hat offenbar kein Interesse daran, die Frage zu klären, ob das von seinem Ressort entworfene Gesetz mehr als nur Webfehler hat.

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