Vergabekammer weist Alstom-Klage ab: Bahn frei für die Berliner S-Bahn-Ausschreibung

Bei der milliardenschweren Ausschreibung zum Betrieb von Teilen des Berliner S-Bahnnetzes ist ein Grund für die bisherigen Verzögerungen aus dem Weg geräumt. Wie ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung mitteilte, hat die Vergabekammer des Landes Berlin einen Nachprüfungsantrag zur Angebotsabgabe eines Bieters in dem Wettbewerb abgewiesen.

„Ein großer Teil der erhobenen Rügen war bereits unzulässig, die übrigen unbegründet. Damit kann das Vergabeverfahren durch die Länder Berlin und Brandenburg wie bisher geplant weiter durchgeführt werden.“ Zunächst hatte der „RBB“ darüber berichtet.

Die Senatsverkehrsverwaltung hatte erst kürzlich bekannt gegeben, die Unterlagen erst nach der Entscheidung der Vergabekammer bereitzustellen und als Termin spätestens den 25. November genannt. Damit sollte ein Zeitpuffer bestehen, falls noch Anmerkungen der Richter in die Unterlagen eingearbeitet werden müssten. Diese Arbeit entfällt nun für den Senat.

Zwar nannte der Sprecher nicht den Namen des Unternehmens, nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich dabei jedoch um den französischen Industriekonzern Alstom. Das Unternehmen hatte sich im Sommer 2021 an die Vergabekammer gewandt, weil es mit den Bedingungen für die geplante Ausschreibung unzufrieden sei.

Konsortium aus Siemens, Stadler und der Deutschen Bahn gilt als Favorit

Dem Vernehmen nach wünscht sich Alstom etwa eine kürzere Frist zur Abgabe der Angebote. Denn je früher anschließend eine Entscheidung für einen Anbieter falle, desto mehr Zeit bliebe zum Bau der neuen Züge. Darauf wäre Alstom angewiesen, denn der Konzern müsste seine S-Bahn erst ganz neu entwickeln.

Das Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler – Mitwettbewerber und Favorit in dem Verfahren – hat diesen Zeitdruck nicht. Ihr Zug verkehrt bereits heute als Modell 483/484 im Berliner S-Bahn-Netz. Dem Konsortium bringt das einen erheblichen Kostenvorteil.

Unklar ist, ob Alstom gegen die Entscheidung der Vergabekammer eine Beschwerde beim Kammergericht einreicht. Zwei Wochen bleiben dem Unternehmen für diesen Schritt. „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und prüfen, ob wir weitere Schritte einleiten“, sagte ein Alstom-Sprecher dem Tagesspiegel. Rein rechtlich würde dies die Ausschreibung nicht aufhalten, denn die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Bei der Ausschreibung geht es um die in vier Lose aufgeteilte Vergabe des Betriebs der Teilnetze Nord-Süd und der Stadtbahn im Berliner S-Bahnnetz sowie die Bereitstellung des Zugfuhrparks für die jeweiligen Strecken. Der Betriebsstart soll nach derzeitigem Stand Ende 2027 erfolgen.