Versiebenfachung seit Hamas-Angriff: 390 Ermittlungsverfahren in Berlin wegen antisemitischer Taten

Die Zahl der Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft zu antisemitischen Vorfällen ist seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel rasant gestiegen. Bis Mitte Februar registrierte die Staatsanwaltschaft 390 Ermittlungsverfahren.

Das sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Seit dem 7. Oktober sei die Zahl der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft auf das Siebenfache gestiegen, sagte Badenberg. Laut Staatsanwaltschaft geht es in 60 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei ist es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen gekommen. Ein Großteil der Verfahren liegt aber noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet. Dort wurden laut Staatsanwaltschaft bislang mehr als 2140 Fälle (Stand: 30. Januar) verzeichnet.

Darunter seien mehr als 670 Sachbeschädigungen. Zudem gibt es den Angaben nach rund 430 Gewaltdelikte, wozu neben Körperverletzungen auch Widerstandstaten gegen Polizisten bei Demonstrationen zählen. Etwa 280 Mal geht es nach den Angaben um Volksverhetzung.

Weil antisemitische Äußerungen inzwischen auch codiert, also nicht gleich erkennbar, verbreitet würden, gebe es in der Justiz umfangreiche Weiterbildungsangeboten, sagte Badenberg.