„Wege bleiben über Tage sich selbst überlassen“: CDU-Fraktion fordert Bezirk Treptow-Köpenick zur Schneeräumung auf

Die CDU-Fraktion im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick fordert das Bezirksamt dazu auf, Rad- und Gehwege „in den Wintermonaten umgehend von Eis und Schnee zu befreien“. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Das Bezirksamt solle auch „verstärkt kontrollieren“, ob Grundstückseigentümer und Berliner Stadtreinigung (BSR) ihrer Winterdienstpflicht nachkommen.

Der Bezirk solle zudem bei den zuständigen Stellen des Landes darauf hinwirken, dass Radwege bei der Winterdienstpflicht stärker berücksichtigt werden als bisher. „Gegebenenfalls sollte hierfür das Gesetz geändert werden“, heißt es in der Mitteilung.

In Berlin ist die BSR für den Winterdienst auf Straßen, Radwegen und Fußgängerüberwegen zuständig, außerdem an Haltestellen, bestimmten Plätzen und Fußgängerzonen. Schnee und Eis auf Gehwegen müssen Anliegerinnen und Anlieger bekämpfen.

CDU in Treptow-Köpenick verweist auf das Mobilitätsgesetz

Treptow-Köpenicks CDU-Fraktionschef Dustin Hoffmann dankte den BSR-Beschäftigten für ihren Einsatz und Hausbesitzern, die ihrer Räumpflicht nachkommen. „Jedoch beobachten wir seit Jahren, dass unsere Straßen bereits mit der ersten Schneeflocke geräumt werden, während Rad- und Gehwege über Tage sich selbst überlassen bleiben, teilweise auch in eigener Zuständigkeit Berlins“, kritisierte Hoffmann.

Aufgrund dicker Eisschichten komme es auch in diesem Winter zu Unfällen. Das Bezirksamt müsse daher seiner Verkehrssicherungspflicht auf den Rad- und Fußwegen nachkommen, „auch besonders vor eigenen Grundstücken, mindestens genauso nachkommen, wie es der öffentlichen Hand bereits bei den Fahrbahnen gelingt“, erklärte Hoffmann.

Die CDU-Fraktion verweist auf das Berliner Mobilitätsgesetz, das einen Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn festgeschrieben hat. „Mit Blick auf die dadurch wachsende Zahl an Radfahrerinnen und Radfahrern stehen die Behörden daher umso mehr in der Verantwortung, auch in den Wintermonaten eine sichere Nutzung der Rad- und Fußwege zu ermöglichen“, erklärte die Fraktion.

Verkehrsverwaltung gegen Aufgabenübertragung an die BSR

Auch die Senatsverwaltung für Verkehr stellt fest, dass nicht jeder Eigentümer seine Räumpflicht leistet. „Leider kann es vorkommen, dass einige Anlieger nicht immer ihren Pflichten zum Winterdienst nachkommen, was wir sehr bedauern“, teilte Sprecher Michael Herden mit.

Sollten Bürger feststellen, dass auf einem Gehweg der Winterdienst nicht oder nur unzureichend durchgeführt wurde, sei es möglich, dies an das zuständige Ordnungsamt zu melden. Bei Gefahr im Verzug empfehle sich zudem ein umgehender Anruf beim Ordnungsamt.

„Das Ordnungsamt kann dann im Rahmen der Ersatzvornahme eine Räumung des Gehweges veranlassen und so die Gefahr beseitigen“, sagte der Sprecher. Die Kosten würden dann dem Anlieger in Rechnung gestellt. Zusätzlich könne es zudem zu einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro kommen.

Die Idee, stattdessen die Berliner Stadtreinigung auch für den Winterdienst auf den Gehwegen einzusetzen, lehnte die Verkehrsverwaltung ab. „Eine zusätzliche Übertragung des Winterdienstes auf allen Gehwegen auf die BSR würde eine deutliche Steigerung des Aufwandes an Logistik, Personal und Technik bedeuten“, erklärte Herden. Zudem wäre eine Aufgabenübertragung an die BSR auch „mit deutlichen Kostensteigerungen“ verbunden, die über mögliche Erhöhungen der Straßenreinigungsgebühren für die Anlieger aufgefangen werden müssten.