Wegen der Wahlwiederholung: Senat schafft 180 zusätzliche Stellen für die Bezirke

Um die Bezirke bei der Vorbereitung der Wahlwiederholung am 12. Februar zu unterstützen, will der Senat kurzfristig zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses kündigte Ralf Kleindiek (SPD), Staatssekretär in der Innenverwaltung, am Mittwoch an, den Bezirkswahlämtern 180 zusätzliche Mitarbeiter:innen zur Verfügung stellen zu wollen. Diese sollten mit der Hilfe von Personaldienstleistern gewonnen werden und ab dem 15. Dezember einsatzbereit sein, erklärte Kleindiek.

Der Schritt soll weitere Schließungen von Bürgeramtsstandorten, wie in mehreren Bezirken beschlossen, explizit vermeiden. „Ich bin alles andere als froh darüber, dass es zu Schließungen einzelner Standorte in einzelnen Bezirken gekommen ist“, erklärte Kleindiek am Mittwoch.

Ich bin alles andere als froh darüber, dass es zu Schließungen einzelner Standorte in einzelnen Bezirken gekommen ist.

Ralf Kleindiek (SPD), Staatssekretär in der Innenverwaltung

Er betonte aber zeitgleich die „besondere Herausforderung“, vor der die Bezirke wegen der knappen Fristen stehen. Statt wie üblich ein Jahr blieben für die Vorbereitung der Wahl nur noch knapp 80 Tage, erklärte Kleindiek und fügte hinzu, dass unter anderem die zum Jahreswechsel anstehende Wohngeldreform die Bezirke vor massive Herausforderungen stelle.

Unterdessen hat sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler in die Debatte um eine mögliche Zusammenlegung der Termine für die Wahlwiederholung und den Volksentscheid für mehr Klimaschutz eingeschaltet.

„Ein zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe – allein mit Blick auf die erforderlichen politischen Entscheidungen und die logistischen Prozesse“, teilte er am Dienstagabend mit. Aus den Berliner Bezirken erhalte er die deutliche Rückmeldung, dass die Durchführung der Wiederholungswahl durch einen gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid ernsthaft gefährdet sei.