Weil 10 Millionen Euro fehlen werden: Bezirksamt Neukölln beschließt Haushaltssperre für 2024

Mit Blick auf drohende Sparmaßnahmen im kommenden Jahr hat das Bezirksamt Neukölln am Dienstag eine Haushaltssperre für 2024 beschlossen. Es müssten aller Voraussicht nach 10,04 Millionen Euro im neuen Jahr eingespart werden, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag.

Das Bezirksamt verwies auf die aktuellen Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus und den entsprechenden Ausschüssen. Am Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus den aktuellen Haushaltsplan final beschließen. Im aktuellen Entwurf würden eben jene rund zehn Millionen Euro für das Jahr 2024 fehlen, hieß es.

Bislang sei dieser Betrag als sogenannte „pauschale Minderausgabe“ benannt worden. Da der schwarz-rote Senat zuletzt angekündigt hatte, dass Personalmittel, die aufgrund von unbesetzten Stellen in den Bezirken übrig bleiben, nicht länger für das Erfüllen von Sparauflagen genutzt werden dürfen, stelle das Bezirksamt sich auf „erhebliche Einsparungen bei den Leistungen des Bezirks ein“.

In Neukölln gilt seit September eine Haushaltssperre

Der aktuelle Beschluss verlängert die seit einigen Monaten geltende Haushaltssperre in Neukölln. Als konkrete Auswirkung dürfen unter anderem Ämter keine neuen Verträge abschließen, Materialien anschaffen oder Projekte beginnen.

Ausgenommen von der Haushaltssperre sind Zahlungen, zu denen das Bezirksamt rechtlich verpflichtet ist. Gleiches gilt für Ausgaben, die nötig sind, bereits begonnene Bauprojekte fortzuführen und Einrichtungen des Bezirks zu erhalten. Auch neues Personal darf weiter eingestellt werden.

„Allen Entscheidungsträgern wurde seit dem Sommer kommuniziert: Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf stehen wir mit dem Rücken zur Wand“, kommentierte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) den Beschluss. Über einen Großteil des Bezirkshaushaltes darf der Bezirk nicht frei entscheiden. Das betrifft etwa Kosten für Sozialleistungen oder Personal.

„Die Einsparungen müssen demnach voraussichtlich komplett bei den nicht zwingenden Sachleistungen herausgeschnitten werden, die sich lediglich auf ein Volumen von insgesamt rund 30 Millionen Euro belaufen“, sagte Hikel. Er könne ad hoc noch nicht benennen, ob und welche Angebote entfallen werden, sagte er und verwies auf die anstehende Abgeordnetenhausentscheidung.

Durch die Haushaltssperre solle im Bezirk eine transparente Entscheidung über notwendige Einsparungen möglich werden, hieß es weiter aus dem Bezirksamt. Dabei wolle man alle betroffenen Bereiche einbeziehen. Sobald entschieden sei, wo die 10 Millionen Euro eingespart werden könnten, würde der Bezirk in einen regulären Haushalt wechseln.

Zuletzt hatten die Bürgermeister:innen aller zwölf Berliner Bezirke in einem gemeinsam verfassten Schreiben an Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) vor „fatalen Folgen“ und einem „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“ in den Bezirken gewarnt.