100-Tage-Programm des Berliner Senat: Welche Projekte unerledigt blieben

40 Projekte wollte der neue Berliner Senat in den ersten 100 Tagen seiner Zusammenarbeit erledigen – darauf hatte sich das rot-grün-rote Bündnis zu Beginn festgelegt. Doch trotz der guten Laune der Regierungschefin Franziska Giffey und ihrer beiden Stellvertreter:innen Bettina Jarasch und Klaus Lederer: Der Plan wurde nicht erfüllt. Über 90 Prozent der 40 Projekte seien mit einem „grünen Häkchen“ versehen worden, sagte Giffey bei einer Pressekonferenz Donnerstag.

Unerledigt blieb unter anderem der angekündigte Wettbewerb für die Entwicklung eines inklusiven Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg. Er wurde bislang nicht wie geplant ausgerufen, das soll laut Giffey in der kommenden Woche nachgeholt werden.

Auch die Evaluierung der bisherigen Bekämpfung der Corona-Pandemie durch den Senat ist bislang nicht erfolgt, wohl auch, weil die Landesregierung vor lauter Krisenbewältigung kaum dazu kommt, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen.

Von einem ursprünglich im 100-Tage-Programm vorgesehenen Projekt hat sich Rot-Grün-Rot indes komplett verabschiedet: der Abschluss eines Kooperationsvertrags für digitale Akteneinsicht im Justizbereich mit Hamburg. Lizenzkosten und Vertragsbedingungen stünden dagegen, erklärte Giffey. Der Senat habe sich „aus finanziellen Gründen“ davon verabschiedet.

Anders als zunächst von Giffey erklärt, handelt es sich dabei aber nicht um das Ende der vorgesehenen Migration der Informationstechnologie der Berliner Justiz zum in Hamburg ansässigen Landesverbund Dataport. Das Vorhaben sei „davon unabhängig“, wie eine Senatssprecherin klarstellte.

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Wenig Fortschritt gab es in den ersten 100 Tagen der Koalition bei einem laut Giffey „Riesenthema“, der Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Zwar wurde eine angekündigte Online-Kampagne zur Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen Anfang März 2022 veröffentlicht und wurde nach Darstellung der Innenverwaltung über 1,6 Millionen Mal aufgerufen.

Die Zahl der digital zu erledigenden Dienstleistungen jedoch erhöhte sich kaum und steht aktuell bei 45. Mehr als 40 weitere Bürgerdienstleistungen seien „in Vorbereitung“, wie die Innenverwaltung mitteilte. Welche das sind und wann sie online erledigt werden können, blieb offen.

Ebenfalls unerledigt ist das im 100-Tage-Programm festgehaltene Vorhaben, eine Entscheidung für den künftigen Sitz der Verbraucherzentrale im Osten der Stadt zu treffen. Eine derartige Festlegung gibt es zumindest bislang noch nicht. Laut Senatsverwaltung für Verbraucherschutz wird ein Standort in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz „präferiert“. Allerdings seien alternative Standorte „vorstellbar“.