Nach chaotischem Wahlverlauf: Die neue RBB-Intendantin heißt Ulrike Demmer

Die Journalistin und Juristin Ulrike Demmer, von 2016 bis 2021 stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, wird nächste Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die 50-Jährige wurde von den Mitgliedern des RBB-Rundfunkrates gewählt. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der genaue Dienstantritt steht noch nicht fest. Interims-Intendantin Katrin Vernau wird das Büro am Theodor-Heuss-Platz aber spätestens am 15. September räumen.

Demmer hat für verschiedene Medien gearbeitet, darunter für das ZDF-„Morgenmagazin“, den „Spiegel“ und „Focus“. Beim „Spiegel“ war sie mehrere Jahre Korrespondentin für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Vor ihrem Wechsel ins Bundespresseamt hat sie das Hauptstadtbüro des „Redaktions-Netzwerks Deutschland“ geleitet. Ulrike Demmer stammt aus Solingen in Nordrhein-Westfalen, ist in Leverkusen zur Schule gegangen und hat in Bonn und Berlin Jura studiert. Das Studium hat sie mit dem ersten Staatsexamen beendet. Danach folgten unter anderem eine Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule und ein Volontariat beim ZDF in Mainz.

Die Wahl begann am Freitagnachmittag mit Verzögerungen. Mit zunächst 23, später 25 und dann wieder 24 anwesenden von insgesamt 30 Mitgliedern war der Rundfunkrat zwar beschlussfähig – nötig für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit. Zunächst wurde jedoch eine „Aussprache über den Stand des Wahlverfahrens“ als zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung genommen. Rundfunkratschef Oliver Bürgel hatte zu Sitzungsbeginn appelliert: „Lassen Sie uns diese Wahl heute fair, anständig und mit viel Respekt durchführen.“ In einem späteren Schritt habe man die Aufgabe, den Bewerbungsprozess zu evaluieren und zu hinterfragen – aber nicht vor der Abstimmung.

Kurz nach 17 Uhr zog sich Heide Baumann aus dem Wahlverfahren für die neue RBB-Intendanz zurück. Nach dem nun auch noch die ehemalige Vodafone-Vorständin ausgeschieden war, stand nur noch Ex-Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer zur Wahl.

In den ersten beiden Wahlgängen hatte Baumann jeweils nur eine Stimme bekommen. Demmer bekam in der ersten Runde 14 Stimmen bei zehn Enthaltungen, in Runde zwei 15 bei neuen Enthaltungen. Nötig waren bei 23 anwesenden Ratsmitgliedern 17 Stimmen für die Wahl nur neuen Intendantin.

Ulrike Demmer: „Mit breitem Kreuz vor den RBB stellen“

Die ehemalige Vize-Regierungssprecherin hatte zu Beginn der Sitzung gesagt, dass sie sich „mit breitem Kreuz vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den RBB stellen“ wolle. Dafür gebe es viele Gründe, machte Demmer an einigen aktuellen Beispielen wie einem gerade gewonnenen Grimme Online Award fest. Das zeige, dass Qualitätsjournalismus und die schöne neue digitale Welt nicht ausschließen.

An der „Kontraste“-Sendung von Donnerstag lobte sie den Aufmacher über „den verzerrten Diskurs“ über die Curry-Wurst, die man angeblich nur noch einmal im Monate essen dürfe. Ein kleines Beispiel dafür, wie schwierig es geworden ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten, wenn Wahrheit in unseren Debatten keine Rolle mehr spielt.

„Der RBB bleibt nur mit gutem Programm unverzichtbar.“ Sie möchte mit aller Kraft dafür sorgen, dass die Mitarbeiter wieder darauf konzentrieren können, sagte Demmer.

Heide Baumann: Keine Frau von Außen

Vodafone-Ex-Vorständin Heide Baumann hatte betont, dass sie in Medienfragen keine „Frau von außen“ sei, wie sie zuletzt mehrfach beschrieben wurde, sei. Sie komme zwar aus der Wirtschaft, aber sie habe für großen Medienhäuser wie Bertelsmann und Liberty Global gearbeitet, habe für die Funke Mediengruppe an einem der ersten Online-Dienste mitgebaut, mit der BBC verhandelt und als freie Journalistin gearbeitet. Ihr Ziel für den RBB sei es, „ein hervorragendes Programm für alle in Brandenburg und Berlin machen, mit unverwechselbar öffentlich-rechtlichen Inhalten“. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums konnte sie damit offensichtlich nicht überzeugen.

Nur mit Demut und Transparenz könne es gelingen, Vertrauen bei Belegschaft und Publikum zurückzugewinnen, sagte die 50-Jährige weiter. Sie habe in ihren vielen Positionen immer wieder zeigen können, dass es trotz hohem Kostendruck positive Veränderungsprozesse zu gestalten. „Es ist jetzt im RBB extrem wichtig, allen Orientierung, Struktur und Perspektive zu geben – mit Empathie, Wertschätzung und Engagement für die gemeinsame Sache.“

Forderung nach Neustart des Wahlverfahrens

Kurz vor Beginn der entscheidenden Rundfunkratssitzung kritisierten der Personalrat und die Freienvertretung des RBB das Wahlverfahren. Besonders verärgert zeigten sich die Beschäftigten über die Handlungsweise von Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich in die Arbeit der Findungskommission eingemischt habe, indem er verschiedene Gehaltsobergrenzen ins Spiel gebracht habe. „Offenkundig reichte der Hinweis des brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke dafür aus. Das hat mit Demokratie nichts zu tun“, monierten die Vertretungen. Auch der Rundfunkratsvorsitzende Oliver Bürgel wurde kritisiert.

Die Vertretungen forderten, dass das komplette Bewerbungsverfahren für den Posten des RBB-Intendanten oder der Intendantin neu aufgesetzt wird. „Für uns steht außer Frage, dass die beiden Gremienvorsitzenden hierbei keine herausragende Rolle mehr spielen dürfen! Politische Interessen müssen außen vor bleiben. Alles andere wäre eine Wiederholung des Chaos“, hieß es in der Erklärung.

Brandenburger CDU kritisiert Woidke-Appell

Auch der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, plädierte für ein neues Wahlverfahren. „Mit der Absage des letzten verbliebenen Kandidaten mit umfassender Führungserfahrung wird deutlich, dass es mit diesem Chaos-Verfahren nicht gelingen wird, die Führungsposition des rbb so zu besetzen, dass die gewaltigen Probleme des Senders gelöst werden können. Es ist an der Zeit sich einzugestehen, dass das Verfahren gescheitert ist.“ Es sollte deshalb gänzlich neu und ohne Einflussnahme einer Staatskanzlei gestartet werden.

Nach Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales bei ARD aktuell, war am Donnerstag auch noch der Radio-Bremen-Programmchef Jan Weyrauch abgesprungen. Nachdem eine nachträgliche Nominierung von Interims-Intendantin Katrin Vernau abgelehnt worden war, standen damit nur noch zwei Kandidaten zur Wahl: die ehemalige Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, und Ex-Vodafone-Vorständin Heide Baumann.