Übergriffe auf Politiker oder deren Androhung sind Terror. Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Dazu gehört vielleicht sogar ein neuer Straftatbestand.
Alle Artikel in „Internationales“ vom 13.05.2024
Jahr
Das umstrittene Abschiebegesetz in Großbritannien wird in Gänze nicht in Nordirland gelten. Ein Richter am obersten Gericht hat den Text aus London aus Menschenrechtsgründen für ungültig erklärt.
Die Massenproteste in Georgien gegen ein geplantes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ halten an. Kritiker der Regierung werfen ihr vor, „russische Verhältnisse“ einführen zu wollen.
Ukraine tauscht Oberbefehlshaber in Region Charkiw aus, Russland meldet größeren ukrainischen Luftangriff. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Eine kämpferische Pro-Palästina-Rede bei einem Treffen im Vatikan sorgt für massiven diplomatischen Ärger. Die Botschaft Israels beim Heiligen Stuhl spricht von „flagrantem Antisemitismus“.
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Mitten im Krieg ersetzt Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ein Experte erklärt die Hintergründe.
Die Separatisten verlieren die Regionalwahl in Katalonien, wollen aber dennoch die Provinzregierung führen. Sie haben einen Hebel: Ohne sie hat der Ministerpräsident keine Mehrheit auf nationaler Ebene.
Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene sind endgültig Maßnahmen beschlossen worden, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.
Russland kann bei den Vorstößen in der Region Charkiw laut Kiew „taktische Erfolge“ verzeichnen. Doch zahlen die eigenen Soldaten dafür offenbar einen hohen Preis.
Schlammlawinen haben auf der indonesischen Insel Sumatra Bergdörfer geflutet und Menschen mitgerissen. Mehr als 2000 Personen mussten evakuiert werden, zahlreiche werden weiter vermisst.
Autokratische Regime wie China und Russland sagen der Demokratie den Kampf an. Doch auch von innen droht Gefahr. Viele Menschen, die sich zu ihr bekennen, sind einer Studie zufolge von ihr enttäuscht.
Der aktuelle Staatschef gewinnt die erste Wahlrunde zwar deutlich, verpasst aber die absolute Mehrheit. In knapp zwei Wochen kommt es zum entscheidenden Duell gegen eine alte Bekannte.
Nach ersten Prognosen hatten die separatistischen Parteien Hoffnung auf die absolute Mehrheit im Parlament. Nachdem rund 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, sieht die Lage aber anders aus.