Deutschlands neue China-Strategie: Peking spricht von „Spaltung der Welt“

Chinas kommunistisches Regime ist kein Freund öffentlicher Kritik. Dementsprechend scharf hat Außenamtssprecher Wang Wenbin auf die neue China-Strategie der Bundesregierung reagiert. Auf einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete er das mehr als 60 Seiten lange Dokument als „kontraproduktiv“.

Es werde „die Spaltung der Welt nur noch verschärfen“, sagte Wang. Zudem warf er der Bundesregierung Protektionismus vor. Man hoffe, dass Deutschland die Entwicklung in China „umfassend und objektiv“ betrachte.

Zuvor hatte die chinesische Botschaft in Berlin die Anmerkungen zu Xinjiang, Tibet oder Hongkong als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ scharf zurückgewiesen.

„In China wurde der Entstehungsprozess der Strategie genau beobachtet und man versuchte auch darauf Einfluss zu nehmen“, sagt Björn Alpermann, Sinologie-Professor an der Universität Würzburg dem Tagesspiegel. So sei die chinesische Reaktion auf die vor einigen Monaten geleakten Entwürfe sehr kritisch ausgefallen.

Tatsächlich gab es zentrale Änderungen: „Im Entwurf des Auswärtigen Amtes war Chinas politisches System noch als autoritär bezeichnet worden. Ich vermute, dem würde mittlerweile niemand mehr widersprechen“, sagt Cora Jungbluth, China-Expertin der Bertelsmann Stiftung, dieser Zeitung. In der nun veröffentlichten Strategie fehlt jedoch diese Einordnung.

„Interessant ist, dass die aktuellen Berichte in der chinesischen Presse über die neue deutsche Strategie einen gemäßigteren Ton anschlagen“, sagt Alpermann. Statt sich am Begriff der Diversifizierungen der Wirtschaftsbeziehungen zu stören, würden sie hervorheben, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einer Entkoppelung eine klare Absage erteilt hat.

Einen härteren Ton schlug die englischsprachige „South China Morning Post“ an. In der neuen Strategie werde „ein kalter und vernichtender Blick auf das heutige China und seine Absichten geworfen“, was einen Bruch mit der Ära unter der früheren Kanzlerin Merkel darstelle, hieß es in einer Analyse.

Ziel der neuen Regierungsstrategie ist es, Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft in essenziellen Bereichen zu verringern. Seit Xi Jinpings Aufstieg als Partei- und Staatschef wird China immer nationalistischer und autoritärer; in Regionen wie Tibet und Xinjiang kommt es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Hierzu sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag: „China hat sich verändert. Und deshalb muss sich unsere China-Politik verändern.“