EU-Ratschef Michel in China : Keiner soll sein Gesicht verlieren

Charles Michel als „Monsieur Europe“ in China – Anspruch und Bürde in einem. Denn das Verhältnis ist gerade richtig schwierig. Und das bleibt es auch nach den Gesprächen des EU-Ratspräsidenten mit Staatschef Xi Jinping, Premier Li Kepiang und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, Li Zhanshu.

Die vier Punkte, die Xi dem Ratschef als Botschaft für die EU mitgab, sind nicht wirklich ermutigend. Das liest sich von „Finger weg“ bis „weiter so“. Peking verbittet sich jede auch nur vermeintliche Einmischung in innere Angelegenheiten, fordert allerhöchsten Respekt vor dem „chinesischen Weg der Modernisierung“.

China will allein zu seinen Bedingungen an der internationalen Ordnung mitwirken. Und dann die Haltung zu Menschenrechten, die China permanent missachtet: Ein „gleichberechtigter Dialog“ soll es ein.

Selbstbewusst bis herrisch

Das klingt, alles in allem, selbstbewusst bis hin zum Herrischen. Was zu Xi passt. Und ins Gesamtbild. Da werden schon mal Reden zensiert, so kürzlich die von Michel für die Handelsmesse in Shanghai, wenn der Inhalt nicht genehm ist.

In dem Fall ging um Russland und die negativen Auswirkungen zu großer wirtschaftlicher Abhängigkeiten von einem Land – was auch auf China bezogen ein Thema ist.

Pekings Machtdemonstrationen in Ostasien, verschärfte Drohungen gegenüber Taiwan, das ist alles nicht bloß Rhetorik. Es ist ernst. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Nervenenden des Regimes durch die größten öffentlichen Proteste seit Jahrzehnten aufgeraut sind.

Strategisch wichtig ist darum, weitere Belastungen des Verhältnisses zu vermeiden und zugleich klare Worte nicht zu unterlassen. Auf die Balance kommt es an. Keiner soll sein Gesicht verlieren.

Die EU will ja von China auch nicht wenig: dass es hilft, Russland im Ukraine-Krieg zur Vernunft zu bringen. Dennoch muss umgekehrt klar sein, dass die EU sich schützen wird, dass Investitionen in kritische Infrastruktur auf dem Radar bleiben.

Das Verhältnis ist an einem kritischen Punkt, sagt Michel. Nachdem Xi keine freundliche, freundschaftliche Botschaft sendet, ist Europa politisch herausgefordert wie selten zuvor. Diese Botschaft bringt der Ratspräsident auch noch mit. Eine weitere Bürde in schweren Zeiten.