Europäische Union: Neue Klimakommissare Hoekstra und Sefcovic kurz vor dem Ziel

Die designierten EU-Klimakommissare Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic haben eine wichtige Hürde zu ihrer Ernennung genommen. Am Mittwoch billigten die Koordinatoren im Umweltausschuss des EU-Parlaments in Straßburg die beiden Kandidaten. Der frühere niederländische Außenminister Hoekstra, der vor seinem Regierungsamt unter anderem für den Ölkonzern Shell und die Unternehmensberatung McKinsey tätig war, musste nach harter mündlicher Befragung durch die Abgeordneten zusätzlich eine Fragenliste schriftlich beantworten. Erst nach seinem Bekenntnis zu den Klimazielen der Europäischen Union gab der Ausschuss grünes Licht für den Christdemokraten. Am Donnerstag müssen Hoekstra und der Slowake Sefcovic noch die Unterstützung des Plenums erhalten.

Hoekstra soll in der verbleibenden Legislatur bis Mitte 2024 die Klimapolitik der EU international vertreten, demnächst etwa bei der Weltklimakonferenz COP28, die Ende November in Dubai beginnt. Sefcovic, der bereits der EU-Kommission angehört und dort für Interinstitutionelle Beziehungen zuständig ist, soll daneben die Koordinierung des Green Deal übernehmen, des Aufbaus einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft. Beide Bereiche wurden durch den Weggang des Niederländers Frans Timmermans frei, der als Architekt dieses Kernprojekts der Europäischen Union gilt.

Grünen-Klimasprecher Bloss ist zufrieden

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen, äußerte sich zufrieden über das Ausschuss-Votum für Hoekstra und Sefcovic als Klimakommissare. Mit den abgerungenen Zusagen hätten die Abgeordneten die EU-Kommission auf den 1,5 Grad-Kurs „festgenagelt“, erklärte Bloss am Mittwoch. Für EVP-Chef Manfred Weber sei dies „eine schwere Niederlage“, da er vor dem Sommer „von einer Pause beim Green Deal schwadroniert“ habe. „Stattdessen geht es jetzt noch ambitionierter weiter“, sagte Bloss.

Der Koordinator der EVP-Fraktion, Peter Liese, begrüßte ebenfalls die Entscheidung. Es sei „wichtig, dass die Europäische Union handlungsfähig ist vor der wichtigen Klimakonferenz in Dubai“. Hoekstra habe die diplomatische Qualifikation, die nötig sei, um andere große Volkswirtschaften zu überzeugen. Sefcovic werde pragmatischer sein als sein Vorgänger Timmermans und „stärkeres Gewicht darauf legen, mit der Industrie zusammenzuarbeiten“, sagte Liese.

Der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Tiemo Wölken, vertrat die Einschätzung, die Christdemokraten seien mit der Strategie „endgültig gescheitert“, gegen ihre eigene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klimapolitische Gesetzesvorhaben zu blockieren. Die EU-Kommission wolle sich „ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 setzen“. Hoekstra habe „klar gemacht, dass es das von seiner EVP geforderte Moratorium bei der Umwelt- und Klimapolitik nicht geben wird“, erklärte Wölken. (KNA)