„Kein Partner für die deutsche Politik“: Jüdische und kurdische Gemeinde kritisieren Erdogan-Besuch

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. „Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein“, sagte er vor Erdogans am Freitag geplantem Berlin-Besuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten muss vom Bundeskanzler dafür genutzt werden, Erdogan ganz klar deutlich zu machen, dass seine Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird.“

Auch der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, naheliegender Weise kein Anhänger Erdogans, sieht das so. „Ich hätte mir in der aktuellen Lage gewünscht, dass die deutsche Seite den Besuch absagt“, sagte er dem RND. „Es kann nicht sein, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels täglich von Staatsräson reden und dann einem der größten Antisemiten hier den roten Teppich ausrollen.“

„Ich hätte mir in der aktuellen Lage gewünscht, dass die deutsche Seite den Besuch absagt“, betonte Toprak. Erdogan unterstütze die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas seit Jahren politisch und habe sie gerade erst als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet, kritisierte Toprak. Dabei habe die Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober „den größten Massenmord an Juden seit der Shoa verübt“. Das könne man in Deutschland „nicht einfach so ignorieren“. Anlässlich des Erdogan-Besuchs sei „demokratischer Protest auf jeden Fall angesagt“, forderte er.

Gegen den Besuch Erdogans am Freitag in Berlin gibt es in der deutschen Politik parteiübergreifend große Bedenken. Die Bundesregierung verteidigte ihn hingegen: „Wir haben immer wieder schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Bei allen Differenzen mit der türkischen Regierung gehe es nun aber darum, bei Themen von gemeinsamem Interesse „weiterzukommen“, sagte er. Als Beispiel für solche Themen nannte er den Krieg in der Ukraine, in dem Erdogan eine Vermittlerrolle eingenommen hat, oder den Nato-Beitritt Schwedens, der lange Zeit durch die Türkei blockiert worden war.

Erdogan, der zuletzt das Existenzrecht Israels anzweifelte, wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ihn nach dessen Wiederwahl als Präsident im Mai eingeladen. Erdogan trifft neben Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Scholz hat angesichts der Differenzen bei der Bewertung des Gaza-Kriegs bereits angekündigt, diese offensiv zu thematisieren. (dpa, AFP)