„Hamas hat absolute Machtstellung“: Schuster sieht bei Palästinensern keinen Partner für Zwei-Staaten-Lösung

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für einen Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen.

„Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gazastreifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland“, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mit Blick auf Äußerungen des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der eine diplomatische Lösung des Konfliktes und die Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung angemahnt hatte, sagte Schuster: „Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn überhaupt für Israel als Demokratie als ernst zu nehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung sähe.“

Heusgen hatte am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“ gesagt: „Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen.“ Es geht zuerst um die Befreiung der von der Hamas festgehalten Geiseln. Dem sei alles unterzuordnen. Der frühere deutsche UN-Botschafter betonte zugleich, dann müsse man „zurückkehren zur Zwei-Staaten-Lösung, die geltendes Recht ist. Und da muss Israel auch mitmachen. Das kann man sich derzeit nicht vorstellen. Aber das ist der einzige Ausweg.“

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet pflichtete Schuster bei. Er sagte dem RND: „Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nach wie vor wünschenswert. Aber wer sollen die Akteure im Gazastreifen sein? Wo sind die friedlichen, demokratischen Kräfte?“ Die gesamte Struktur der Hamas müsse zerschlagen werden.

Sie sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für die Palästinenser, die die Leidtragenden der Terrorherrschaft seien, und auch für die arabischen Nachbarstaaten und den Westen, sagte der frühere CDU-Vorsitzende. (dpa)