Kritik an Christoph Heusgen: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz bedauert Aussage zu Gaza

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat seine umstrittenen Äußerungen zum Gaza-Krieg bedauert. „Sollte ich die Gefühle der Opfer und ihrer Angehörigen verletzt haben, tut mir das aufrichtig leid“, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

Heusgen hatte am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“ gesagt, man müsse „verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt, also keinen Einmarsch der israelischen Truppen im Gazastreifen“ und eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Die Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober bezeichnete er als „Hamas-Aktion“.

Heusgen war dafür heftig kritisiert worden. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bezeichnete Heusgens Äußerungen am Mittwoch als „ungeheuerlich“. Heusgen habe den „bestialischen Terrorangriff der Hamas“ verharmlosend und kaltherzig als „Hamas-Aktion“ bezeichnet und mit keinem Wort verurteilt, erklärt Prosor am Mittwoch.

Zu der Formulierung „Hamas-Aktion“ sagte Heusgen dem RND: „Ja, ich hätte das als Terroraktion darstellen müssen. Und natürlich liegt mir nichts ferner, als diesen Zivilisationsbruch, wie man den barbarischen Überfall der Hamas-Kämpfer auf die Zivilisten bezeichnen kann, nicht klar zu benennen.“

Er bemühe sich grundsätzlich, in Interviews auf die Fragen zu antworten, die ihm gestellt werden. Das habe er auch in dem ZDF- Interview gemacht. „Wenn dabei der Eindruck entstanden ist, dass ich keine Empathie gegenüber den israelischen Opfern hätte, dann tut mir das sehr leid. Ich bedauere das.“

Kontroverse um Guterres-Aussage

Im Interview mit dem ZDF hatte sich Heusgen in der Kontroverse über israelkritische Äußerungen zum Gaza-Krieg hinter die Aussagen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt.

„Guterres ist ein sehr besonnener Mann“, sagte Heusgen in Zusammenhang zu den umstrittenen Äußerungen des UN-Generalsekretärs. „Wenn er auf die (...) 56 Jahre Besatzung der Palästinenser-Gebiete hinweist, dann ist (das) genau das, was in geltendem Völkerrecht in Uno-Resolutionen genauso drinsteht. Die letzte Resolution sagt, dass die Besatzung eine flagrante Verletzung des Völkerrechts ist.“

Guterres verurteilte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar, sagte aber, dieser habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.

Auch der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nahm Guterres in Schutz. Jener sei „die Stimme einer breiten Mehrheit der Weltgesellschaften, die eine humanitäre Feuerpause und humanitäre Hilfe (für den Gazastreifen) wollen, damit diese humanitäre Katastrophe und die wahllose Tötung von Menschen ein Ende nehmen“, sagte Sánchez am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Sánchez bekräftigte seine Verurteilung des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel und betonte, Israel habe ein legitimes Recht, sich zu verteidigen. Dabei müsse aber das Völkerrecht respektiert werden. Die von den Medien gezeigten Bilder von der Tötung palästinensischer Zivilisten und vom Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zeigten eine humanitäre Katastrophe, die beendet werden müsse. Eine „systematische, dauerhafte und verhältnismäßige humanitäre Hilfe“ sei dringend nötig. Zudem müsse man „zusammen eine diplomatische Lösung für diese schlimme Krise“ finden.

Am Mittwoch betonte Heusgen in einem Beitrag auf X (vormals Twitter): „Um es an dieser Stelle nochmal deutlich zu machen: Ich verurteile den abscheulichen Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Dieser Terrorangriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Das enorme menschliche Leid hat mich tief bestürzt.“

Bundesregierung will keinen Rücktritt Guterres’

Auch die Bundesregierung unterstützte Guterres. „Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht.

Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte er dabei „grundsätzlich gar nicht“, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er betonte zugleich die Solidarität der Bundesregierung mit Israel: „Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels.“

Auch der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, nahm Guterres in Schutz. Israels Kritik an Guterres bezeichnete der ägyptische Diplomat als einen „offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren“. Der Politiker sprach laut einer Mitteilung der Arabischen Liga vom Mittwoch von einem „beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt“.

Israels Regierung hatte auf Guterres’ Äußerung empört reagiert. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres und warf ihm vor, in einer anderen Welt zu leben. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan rief den Generalsekretär später zum Rücktritt auf.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel Massaker an Zivilisten angerichtet. Mehr als 1400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Militante verschleppten mehr als 200 Menschen in das dicht besiedelte Küstengebiet. Seither greift Israels Militär dort Ziele an. (dpa, AFP)