Nach Angaben von Kommissar Varhelyi: EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand.

„Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden „bis auf Weiteres“ zurückgestellt.

Die EU ist bisher einer der größten Geldgeber in den Palästinensischen Gebieten und hatte von 2021 bis 2024 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die als Terrororganisation eingestufte Hamas werde von der EU aber nicht „direkt oder indirekt“ unterstützt, betonte ein EU-Sprecher.

EU-Länger kritisieren Entscheidung

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, versicherte unterdessen, dass die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiterlaufen werde.

Die Entscheidung sorgte dennoch in einigen Mitgliedsländern für Stirnrunzeln. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betonte, dass seine Regierung die Aussetzung der Hilfsgelder nicht unterstütze. „Zwei Millionen Menschen leben in Gaza. Die sind auch Geiseln der Hamas. Mit diesen Methoden treiben wir sie in die Arme der Terroristen“, sagte Asselborn.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares rief Angaben seines Ministeriums zufolge bei Varhelyi an, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Diese hätte zuerst mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden müssen, hieß es.

Irland bezweifelte die Zulässigkeit der Entscheidung. Dafür gebe es „keine rechtliche Basis“ und „wir unterstützten die Aussetzung der Hilfe nicht“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

In anderen Mitgliedsländern, darunter Deutschland, dürfte die Erklärung mehr Anklang finden. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits am Sonntag angekündigt, die gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützungszahlungen werden nach Angaben ihres Ministeriums „derzeit nicht vorgenommen“.

Anders bei den Mitteln des Auswärtigen Amtes: Ein Sprecher sagte, die humanitäre Hilfe werde, anders als die Mittel des BMZ, „zum ganz überwiegenden Teil für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung über internationale Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen“ für „akute Notsituationen“ verwendet. Die Mittel in Höhe von 73 Millionen Euro für 2023 seien bereits angewiesen.

Krisensitzung in Brüssel

Angesichts der schweren Kämpfe in Israel kommen die EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammen. „Ich berufe für morgen eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister ein, die sich mit der Lage in Israel und in der Region befasst“, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Online-Netzwerken mit.

Borrell und mehrere EU-Minister sind am Dienstag in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, um an einem Treffen der EU mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) teilzunehmen. Dem GCC gehören sechs Länder der Arabischen Halbinsel an. Die Krisensitzung der EU-Außenminister findet daher zum Teil per Videokonferenz statt.

Gesprochen werden soll nach Angaben von Borrells Sprecher Peter Stano über die „Auswirkungen“ des Hamas-Angriffs auf Israel und die „Reaktionen“ der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Zehntausende israelische Soldaten waren im Einsatz, um die auf israelisches Gebiet vorgedrungenen Kämpfer der Hamas zurückzuschlagen. Bis Montag wurden auf beiden Seiten mehr als 1200 Todesopfer gemeldet. (AFP)