Nach Urteil des Obersten Gerichts : So könnte die Justizreform Israels Notfallregierung gefährden

Israels Oberstes Gericht hat ein entscheidendes Element der Justizreform gekippt. Akzeptiert die rechts-religiöse Regierung in Jerusalem das Urteil?

Von Mareike Enghusen

02.01.2024, 22:46 Uhr

Bis zum Terrorangriff der Hamas war sie das bestimmende Thema in Israel: die geplante Justizreform der Regierung, die Hunderttausende auf die Straße trieb. Nun kommt das Thema mit Wucht zurück: Israels Oberster Gerichtshof erklärte am Montagabend das erste verabschiedete Element der Reform für ungültig.

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