Neue Grenzbarrieren zu Mexiko: Biden lässt Trumps „wunderschöne Mauer“ weiterbauen

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die geplanten neuen Maßnahmen zur Abwehr von Migranten an der US-Grenze scharf kritisiert. Der Bau einer Mauer sei ein Rückschritt und löse das Problem nicht, sagte López Obrador am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in Mexiko-Stadt.

Zugleich erklärte er, seinen US-Amtskollegen Joe Biden treffe keine Schuld. Extrem rechte Republikaner würden die Regierung unter Druck setzen und mit den Themen Migration und Drogen Wahlkampf führen. Biden könne immer mit Mexikos Unterstützung rechnen.

Das US-Heimatschutzministerium hatte am Vortag angekündigt, dass gesetzliche Vorgaben angepasst würden, um in Texas den „zügigen Bau von Barrieren und Straßen“ zu ermöglichen.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte in einer Veröffentlichung im US-Bundesamtsblatt, es gebe einen „akuten und sofortigen Bedarf, Barrieren und Straßen nahe der Grenze der USA zu errichten, um rechtswidrige Einreisen zu verhindern“.

Akuten und sofortigen Bedarf, Barrieren und Straßen nahe der Grenze der USA zu errichten, um rechtswidrige Einreisen zu verhindern.

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas 

Biden erklärte, dass er dazu gezwungen sei, die Mittel aus der Regierungszeit seines Vorgängers Donald Trump zum Bau einer 32 Kilometer langen Mauer zu nutzen, um die illegale Migration aus Mexiko zu stoppen. Um den Wall zu bauen, müssen 26 Bundesgesetze verändert werden. Das nötige Geld wurde bereits während Trumps Regierungszeit freigegeben.

Der Demokrat habe versucht, diese umzuwidmen, das habe der Kongress aber abgelehnt. Das Gesetz sehe nun vor, dass die Mittel für den Mauerbau eingesetzt werden müssten, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses. Man halte sich einfach nur an das Gesetz.

Trump verlangt Entschuldigung von Biden

Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump wollte an der rund 3200 Kilometer langen Südgrenze eine „wunderschöne Mauer“ errichten lassen, um Einwanderer ohne Papiere und Kriminelle fernzuhalten. Die Demokraten warfen Trump vor, eine unmenschliche Politik der Abschottung zu betreiben.

Trump verlangte eine Entschuldigung von seinem Nachfolger. „Wie ich wiederholt gesagt habe, haben über die Jahrtausende hinweg nur zwei Dinge dauerhaft funktioniert, Räder und Mauern“, schrieb er im Internet.

© Reuters/Callaghan O'Hare

„Wird Joe Biden sich jetzt bei mir und Amerika dafür entschuldigen, dass er erst so spät loslegt“, fragte Trump. Der Kongress hatte unter ihm knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren festgeschrieben.

Erste Abschiebungen nach Venezuela stehen wohl kurz bevor

Die Biden-Regierung hat zudem bekanntgeben, von nun an wieder illegal eingewanderte Venezolaner in ihr Heimatland abzuschieben. Das sei mit der Regierung Venezuelas abgesprochen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Bislang hatten die US-Behörden auf die Abschiebungen in das krisengeplagte Land verzichtet.

„Wir haben bereits einige Personen identifiziert, die (...) in den nächsten Tagen abgeschoben werden“, da sie nicht die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in den USA erfüllten, sagte ein hochrangiger US-Beamter, der nicht namentlich genannt werden möchte, in einem Interview mit der Presse.

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Die Entscheidung der US-Regierung zeige, „dass Menschen, die unsere Grenze illegal überqueren, die Konsequenzen tragen müssen“, fügte der Beamte hinzu. Wann mit den Abschiebungen begonnen werden soll, sagte er nicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Wirtschaftskrise in Venezuela mehr als sieben Millionen Menschen aus dem Land geflohen.

US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Wochen Hunderttausenden von Venezolanern, die sich bereits im Land befinden, einen vorübergehenden Schutzstatus gewährt. Dieser gibt ihnen unter anderem die Möglichkeit, zu arbeiten.

Beide Schritte – die neuen Barrieren und die Abschiebungen – sind eine Kehrtwende in Bidens Einwanderungspolitik, die jüngst von Kritikern sowohl unter den oppositionellen Republikanern als auch in den eigenen Reihen der Demokraten häufig als zu lax bezeichnet worden war.

Wichtiges Wahlkampfthema

Angesichts einer weiteren Zunahme von Migrantinnen und Migranten, die vor allem aus Mittel- und Südamerika durch Mexiko in die USA einreisen wollen, sucht die US-Regierung zugleich eine engere Kooperation mit Mexiko.

Migrationsbehörden des Nachbarlandes fangen illegal reisende Flüchtlinge und Migranten ab und schieben diese ab. Dennoch sammeln sich immer mehr Menschen auf der mexikanischen Seite der Grenze, auch zahlreiche Städte auf der Migrationsroute durch Mexiko sind wegen der vielen Reisenden überfüllt.

Die Einwanderungspolitik dürfte eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage von September zufolge sind 54 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass die Einwanderung das Leben der gebürtigen US-Bürger erschwere. Bei Republikanern betrug die Quote 73 Prozent, bei Demokraten 37 Prozent. (epd/dpa/AFP/Reuters)