„Offensichtlicher Mangel an Konsens“ in der EU: Orban fordert Streichung der Ukraine-Beschlüsse

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat EU-Ratspräsident Charles Michel aufgefordert, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen.

Ansonsten drohe ein „Scheitern“ des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Im Detail forderte Orban, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken.

„Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen“, warnte Orban mit Blick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember.

Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit. Deutschland gehört zu den EU-Staaten, die sich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen starkmachen wollen. Unter den 27 EU-Ländern ist dies umstritten. 

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In einem ersten Brief an Michel hatte Orban gefordert, die europäische Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen, wie auch die Sanktionen gegen Russland.

Diplomaten vermuten, dass Orban damit die Freigabe von 13 Milliarden Euro für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen eingefroren. Europaparlamentarier werfen Orban „Erpressung“ vor.

Sollte Ungarn eine von Brüssel verlangte Justizreform verabschieden, könnte das Land nach EU-Angaben rund zehn Milliarden Euro erhalten. Die Novelle liegt derzeit im ungarischen Parlament und soll politische Einflussnahme auf die Justiz mindern.

Die EU hatte in dem Rechtsstaats-Streit Ende 2022 insgesamt fast 22 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren. Mehr als die Hälfte davon bliebe aber in jedem Fall blockiert.

Denn auch bei der Asylpolitik oder den Rechten sexueller Minderheiten verstößt Ungarn weiterhin gegen Europas Grundrechtecharta, wie aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervorgeht. (AFP, Reuters)