Passpflicht wird durchgesetzt: Russland droht weiteren Ukrainern in besetztem Gebiet mit der Deportation

Die Besatzungsbehörden in der Region Cherson haben weiteren Bewohnern mit der Deportation gedroht, sollten sie keine russischen Pässe annehmen. Das berichtet das ukrainische National Resistance Center. Zuletzt ging die Polizei der russischen Besatzer demnach im Dorf Hornostajiwka, auf der besetzten Ostseite des Flusses Dnipro, gegen ukrainische Bewohner vor.

„Die Russen nahmen Fingerabdrücke von allen und zwangen sie, einen Antrag für einen russischen Pass zu unterschreiben – anderenfalls würden sie nach Russland deportiert werden“, erklärt das National Resitance Center.

Russlands Repressionen nehmen zu

Russland hatte zu Beginn des Angriffskriegs große Teile der Region Cherson eingenommen, ehe die ukrainischen Truppen den Teil auf der Westseite des Dnipro zurückerobern konnten, darunter auch die Stadt Cherson. Die Teile der Region, die östlich des Flusses liegen, hält Moskau weiterhin.

Russland zwingt Bewohner der besetzten Gebiete in den Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk schon seit einiger Zeit dazu, russische Pässe anzunehmen. So will Moskau die Regionen formal in den russischen Staat integrieren. Vorausgegangen waren Scheinreferenden in den vier Regionen, die zeigen sollten, dass die Mehrheit der Bewohner sich einen Anschluss an Russland wünscht. Diese Referenden werden von westlichen Staaten nicht anerkannt.

Berichten zufolge verweigern die russischen Besatzer solchen Bewohnern die medizinische Versorgung, die keinen russischen Pass annehmen wollen. Zudem drohen sie ihnen mit dem Einzug ins russische Militär. Während der Flut, infolge des mutmaßlich von Russland verschuldeten Dammbruchs in Nowa Kachowka, durften dem ukrainischen Generalstab zufolge nur Menschen mit russischem Pass das Gebiet verlassen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, dass jede Person, die bis zum 1. Juli 2024 keinen russischen Pass hat, als Ausländer behandelt und deportiert werden könnte.

Die verstärkten Repressionen in den südlichen Gebieten der Ukraine waren auch der Grund, warum Kiew trotz Munitionsmangel und fehlender Lufthoheit die Gegenoffensive bereits gestartet hat. Das berichtete Militärexperte Gustav Gressel dem Tagesspiegel nach einem Besuch in der Ukraine.

Gressel beschrieb die neuen Filtrationskriterien der Russen wie folgt: „Es werden nicht mehr nur die Menschen ausfiltriert und dann in Lager oder nach Russland gebracht, die eindeutig ukrainisch sind, sondern nun auch die, die nicht eindeutige Sympathiebekundungen gegenüber Russland abgeben.“ Das seien völlig verschiedene Größenordnungen.

„Diese Leute wollen die Ukrainer nicht zurücklassen – das war ein erheblicher Antrieb, die Gegenoffensive schon jetzt zu starten“, sagte Gressel. „Hinter dem Versuch, auch unter widrigen Materialbedingungen zum Erfolg zu kommen, steht das ständige Ansteigen des Vernichtungswillens und der Repression der Russen in den besetzten Gebieten.“