Die Futuristin Amy Webb macht sich Sorgen um Deutschland. Der Airbus-CEO fordert die EU-Mitglieder zur Abgabe von Souveränität auf. Am heutigen Mittwoch geht es weiter mit der „Europe 2024“.
Thema
Europapolitik
Ungewöhnlich klar und teils aufgebracht redet Olaf Scholz bei der „Europe 2024“-Konferenz. Dabei zeigt er sich von der Debatte, ob der Ukraine-Krieg eingefroren werden sollte, genervt.
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
Zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Marine Le Pen vom Rassemblement National kracht es gewaltig. Spalten die Abschiebepläne der AfD Europas Nationalistinnen? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will ein Amt für die europäische Verteidigungspolitik schaffen. Der deutsche Minister Pistorius hält das für überflüssig und schlägt eine Alternative vor.
Bei ihrem Parteitag in Bukarest will die EVP ihr Programm für die Europawahl beschließen. Eine Kooperation mit rechten Parteien lehnten die Abgeordneten dabei strikt ab.
Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.
Nach Hause gekommen +++ Zahl der Woche: 54,6 Prozent +++ (K)eine zweite Kaffeepause +++ Demokratie-Erweiterung +++ „Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht leicht wird“
Jetzt prüft auch Deutschland, ob sich Asylentscheidungen ins außereuropäische Ausland verlegen können. Doch bisher hat dieser Weg noch nie funktioniert.
Nach einem aufsehenerregenden Pädophilie-Skandal ist in Ungarn am Montag ein neues Staatsoberhaupt gewählt worden. Laut Experten ist es erneut ein politisches Leichtgewicht.
Am 26. Februar 2023 zerschellte ein Schiff mit 180 Menschen an Bord vor der Küste Kalabriens. Warum es keine Antwort auf ihre Notrufe gab, ist weiter ungeklärt.
Der Streit über die Justizreform der PiS hatte die EU dazu veranlasst, Zahlungen an Polen zurückzuhalten. Die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk erreicht die Wende.
Wer als Flüchtling den Weg nach Europa überlebt, wird oft schwer krank. Schuld ist die EU-Grenzpolitik, sagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Was steckt dahinter?
Sofern die politischen Kräfte keine „Putin-Freunde“ oder Feinde der Rechtsstaatlichkeit seien, hält die EU-Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit für möglich. Der Inhalt zähle.
Für den Nato-Beitritt Schwedens fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Die wird erwartet, aber vorher muss der Regierungschef aus Stockholm nach Budapest reisen.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
Die CDU wird an diesem Montag voraussichtlich Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker befürwortet ein zweites Mandat.
Das Lieferkettengesetz wurde bereits auf EU-Ebene ausgehandelt. Auf den letzten Metern hält FDP-Politiker Buschmann es jedoch für „unzumutbar“. SPD und Grüne fordern nun ein Einlenken.
Weg vom Landtransport, hin zu Wasserwegen: Speziell für Deutschland ist diese Entwicklung ein großer Einschnitt. Aber die EU ist nicht ausreichend vorbereitet – ein Experte macht Vorschläge.
Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt: 87 Prozent der EU-Bürger wollen eine gemeinsame Verteidigungspolitik. In Deutschland sind parteiübergreifend 86 Prozent der Befragten dafür.
Europa gibt mehr Geld gegen die humanitäre Katastrophe. Zugleich facht Israel die Debatte um die wichtigste Institution der Hilfe im Kriegsgebiet neu an.
Dass nur Ja auch Ja bedeutet, soll nun doch nicht in der ganzen EU gelten. Europa hat die Vergewaltigungsnorm aus einer Richtlinie genommen, die der Gewalt gegen Frauen vorbeugen soll. Die Historikerin Laura Schettini sieht die Entscheidung in einer langen Tradition der Frauenverachtung.
Wie in Deutschland gehen auch in Polen die Landwirte auf die Straße. Sie fürchten Billigkonkurrenz aus der Ukraine. Aber sie haben noch ein anderes Feindbild.
Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Bulgarien will zum 1. Januar 2025 den Euro einführen. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Lindner am Freitag zeigte sich Assen Wassilew optmistisch, das Datum halten zu können.
Lange arbeitete die EU an einem Gesetz, um KI zu regulieren. Doch bisher stieß es auf Widerstand im FDP-geführten Ministerium für Verkehr und Digitales sowie im Finanzministerium.
Mitte Februar will EU-Kommissionschefin von der Leyen erklären, dass sie als EVP-Spitzenkandidatin antritt. Vorerst schweigt sie. Dagegen haben sich die Sozialdemokraten schon entschieden.
Ungarns Regierungschef Orbán betont, er unterstütze Schwedens Nato-Beitritt. Uneinigkeit herrscht zwischen beiden Ländern in der Frage, wo man sich zu Gesprächen treffen will.
Die letzte Trauerrede für Wolfgang Schäuble kam vom französischen Staatspräsidenten – im Bundestag und auf Deutsch. Es war eine Erinnerung und eine Huldigung an die Freundschaft zweier Länder.
Das EU-Lieferkettengesetz soll Umwelt- und Sozialstandards sichern. Seine Verabschiedung galt als Formalie. Nun droht es am Widerstand der FDP zu scheitern – die Koalitionspartner bangen.
Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Der ungarische Premier ist mit Abstand der größte Querschläger von Brüssel. Einige Europaabgeordnete wollen nun seine Macht eindämmen. Das ist leichter gesagt als getan.
Der EU-Ratspräsident will im Sommer ins Europaparlament wechseln. Findet sich nicht rechtzeitig ein Ersatz, folgt ihm gemäß der EU-Verträge der Ungarn-Premier – ein Feind in den eigenen Reihen.
Die italienische Regierungschefin geht auf Distanz zu den deutschen extremen Rechten. Die Rhetorik von Giorgia Meloni hat gleich mehrere innenpolitische Gründe.
Interessierte Staaten müssen inzwischen Jahrzehnte darauf warten, Mitglied der EU zu werden. Ist Versprechen und Vertrösten eine kluge Strategie des Clubs Europa? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.
Im Juni werden voraussichtlich viele rechtsnationale Parteien in das Europaparlament einziehen. Ein solcher Rechtsruck hätte große Folgen.
Schon lange bemühen sich die beiden Länder um einen Schengen-Raum-Beitritt, in dem sich Bürger ohne Kontrollen bewegen können. Nun geben alle EU-Staaten grünes Licht.
Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt. Aber der plötzlich ausgebrochenen Harmonie unter den EU-Finanzministern ist nicht zu trauen.