Die Elysée-Ära ist vorbei: Die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist als Leitmotiv der bilateralen Beziehungen überholt. Etwas Neues muss her.
Thema
Europapolitik
63 Prozent der Franzosen interessieren sich kaum oder gar nicht für das Geschehen in Deutschland. Laut einer Umfrage hält aber eine Mehrheit in beiden Ländern die enge Zusammenarbeit weiter für wichtig.
Am Montag werden Macron und seine Frau Brigitte in Berlin erwartet. Auf dem Programm stehen nicht nur eine Spreetour, sondern auch die Malzfabrik. Den ganzen Ablaufplan gibt es hier.
Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stärkt die Gruppe der EU-Länder, die die geplante Abgasnorm Euro 7 ablehnen. Für den europäischen Abstimmungsprozess wird das zum Problem.
Am 23. Juni 2016 hielt die EU den Atem an: Die Briten stimmten für den Brexit. Oxford-Professor Timothy Garton Ash analysiert, warum das Königreich seitdem viel verloren hat.
AfD-Chefs kritisieren „undemokratisches Konstrukt“: Weidel und Chrupalla streben Auflösung der EU an
Die AfD plant, die EU geordnet aufzulösen und eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen.
Die EU bietet dem tunesischen Präsidenten Saied viel Geld – und hofft auf mehr Grenzschutz. Menschenrechtler kritisieren, dass Saied als Torwächter benutzt wird, um Europa abzuschirmen. Nimmt Saied das Angebot an?
Der ukrainische Präsident schlägt der Schweiz vor, eine führende Rolle bei der Umsetzung eines Friedensplans einzunehmen. Zudem äußert er den Wunsch nach Waffenlieferungen.
Kauf, Verwaltung und Eintreiben von Schulden ist weltweit zu einem gigantischen Geschäft geworden – auch für eine Tochter des Otto-Konzerns. Sie hat zu Unrecht zu hohe Gebühren verlangt, wie ein Gericht jetzt entschied. So funktioniert das System.
Deutschland hat einem hochumstrittenen EU-Asylkompromiss zugestimmt. Die Kritiker hoffen jetzt, dass das Europaparlament noch Verbesserungen erreicht.
Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Asylverfahren geeinigt. Dabei sind nicht alle Länder mit den neuen Regeln einverstanden.
In der Migrationspolitik schließt sich Berlin endlich der Mehrheit in Europa an. Ein gutes Vorbild für Energie, Verteidigung und Klimapolitik.
Die Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Verschärfung des Asylrechts mit, gegen die Überzeugung einzelner Mitglieder. Sie hat die Öffentlichkeit nicht an dieser Kehrtwende teilhaben lassen. Ein Fehler.
Viele Menschen aus der Ukraine fliehen über Polen in andere EU-Länder. Insgesamt haben diese Staaten knapp 2200 Anträge auf Rückführung gestellt.
Die Bundesregierung äußert „Zweifel“ am EU-Ratsvorsitz Ungarns aufgrund von Problemen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Grenzkontrollen sollen die Migration an der deutsch-polnischen Grenze eindämmen. Bundesinnenministerin Faeser spricht von gemeinsamen Maßnahmen mit Polen.
Was muss sich an der Türkeipolitik ändern? Drei Experten raten Berlin und Brüssel zu einer neuen Mischung aus Dialog und Prinzipientreue.
Das EU-Parlament will verhindern, dass Ungarn 2024 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Grund dafür sind „rechtliche Verfehlungen“ der Orban-Regierung.
Die Konservativen im Europaparlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Kritiker vermuten aber Wahlkampfinteressen dahinter.
Seit Jahren wird in Europa um eine Asylreform gestritten. Die Innenministerin drängt nun auf rasche Ergebnisse.
In vielen europäischen Ländern spielen kommunistische Parteien kaum noch eine Rolle. Für eine Überraschung sorgten sie zuletzt in Österreich – vor allem ein Thema treibt ihnen die Wähler zu.
Die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments soll in knapp einem Jahr bestimmt werden. Juristisch fix ist der Termin allerdings noch nicht.
Ein Wahlsieg der Opposition in der Türkei würde die Beziehungen zum Westen verändern. Nicht alle Konflikte würden dadurch jedoch gelöst.
Wegen des Ukrainekriegs weicht Brüssel das Klimapaket „Fit for 55“ auf und beschließt einen Hilfsfonds. Das Geld landet jedoch in den nationalen Haushalten statt direkt bei den Bedürftigen.
Revolution von oben statt von unten: Macron bekommt seine Rentenreform und muss nun noch den Protest der Straße überwinden. Er provoziert damit neue Fragen nach der Demokratie.
Das Verhältnis Ungarns zur EU ist seit Jahren von Streit geprägt. Doch ein Austritt kommt für Ministerpräsident Orban nicht infrage – er hätte zu viel zu verlieren.
Eine IW-Studie zeigt: Turbulenzen im Bankensektor hätten schwerwiegende Auswirkungen auf Deutschlands Wirtschaft. Auch Verbraucher wären massiv betroffen.
Mehr als drei Jahrzehnte bestimmte Milo Djukanovic die Politik in dem Balkanland. Der Wirtschaftswissenschaftler Jakov Milatovic wird sein Nachfolger.
Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant – zu rasant? Forderungen nach einer KI-Entwicklungspause werden lauter. Die EU versucht bereits seit Jahren, eine Regelung zu finden.
Die Sozialdemokraten der finnischen Regierungschefin liegen fast gleichauf mit den Konservativen und Rechten. Steht Europa vor dem nächsten Rechtsruck?
Bulgariens Politik ist tief gespalten. Die kommende Wahl könnte entscheiden, wo das Land langfristig hinsteuert: nach Westen oder, wie Ungarn, in die Einflusssphäre Moskaus.
Härterer Grenzschutz, Rückführungen, Aufnahmestopp. Europas Asylpolitik schafft derzeit keine langfristig umsetzbaren Lösungen, sondern Leid und politische Instabilität.
Populist İnce tritt am 14. Mai gegen Erdoğan und Kılıçdaroğlu an. Damit könnte er die Front gegen den amtierenden Präsidenten spalten.
Auch die Türkei gibt für den Nato-Beitritt des Landes grünes Licht. Die Mitgliedschaft ist nun nur noch ein Frage von Formalitäten. Für Schweden sieht das anders aus.
Soll sich Deutschland einer Klage gegen ein umstrittenes ungarisches Anti-LGBTIQ-Gesetz anschließen? Die Frage ist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt umstritten.
Klimakrise und der Krieg in der Ukraine zeigen, wie wichtig erneuerbare Energien sind. Die EU setzt sich nun ehrgeizige Ziele.
Athen und Ankara haben sich überraschend politisch angenähert. Damit beugen sie sich dem Willen der Bevölkerung, denn es stehen schwierige Wahlen bevor.
Wochenlang hatte die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen für Autos blockiert. Nach der Einigung in Bezug auf E-Fuels hat die EU nun das Vorhaben beschlossen.
Nach wochenlanger Blockade Deutschlands stimmt die EU über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ab. Auch das Thema E-Fuels liegt auf dem Tisch.