Ukraine-Invasion Tag 573: Wo ist nur unser Geld geblieben, fragen die Republikaner

Wo die milliardenschweren Ukraine-Hilfen genau landen, fragen sich vermehrt Politiker in den USA. Vor allem aus den Reihen der Republikaner. Kein „Blankoscheck“ für die Ukraine mehr, lautet deren Losung. Mehr als 40 Milliarden Dollar sind inzwischen in die Ukraine geflossen (aus Europa ist es noch mehr Geld).

Für wie wichtig bestimmte Kreise in den USA die Sache erachten, zeigt sich daran, dass das US-Verteidigungsministerium mehrere Mitarbeiter nach Kiew entsendet, um die Verwendung der US-Hilfen zu kontrollieren (mehr dazu bei CNN). Seit Kriegsbeginn gibt es offiziell nur Personal des US-Außenministeriums an der Botschaft in Kiew.

Über die Details der US-Mission ist bisher wenig bekannt. Anzunehmen ist, dass sie sich weniger um die Waffenlieferungen, denn um die Finanzhilfen kümmert. Denn die Bewegungen der größeren US-Waffen können mithilfe von GPS-Trackern von Washington aus verfolgt werden. Vorwürfe des großangelegten Schmuggels mit aus dem Westen gelieferten Waffen erwiesen sich vergangenes Jahr als haltlos.

Dass es in der Ukraine immer noch erhebliche Probleme mit der Korruption gibt, ist dagegen unstrittig. Das sieht man auch im Präsidentenpalast in Kiew. Erst vor zwei Wochen entließ der ukrainische Präsident seinen im Ausland durchaus angesehen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, nachdem Recherchen ukrainischer Journalisten gezeigt hatten, dass sein Ministerium unter anderem für überhöhte Preise Nahrungsmittel, Bekleidung und andere Ausrüstung für die Armee beschaffen ließ.

Dabei beließ es Selenskyj aber nicht. Am Wochenende schmiss er dann die sechs Vizeminister im Verteidigungsministerium raus. Zwar kommt das Budget des Verteidigungsministeriums aus dem ukrainischen Staatshaushalt, direkte Finanzhilfen aus dem Westen hat das Ministerium nicht erhalten. Als Zeichen an die zunehmend kritischen US-Republikaner kann seine Maßnahme trotzdem gesehen werden. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Selenskyj trifft in New York ein – und besucht verwundete ukrainische Soldaten: Bevor eine Reihe diplomatischer Treffen anstehen für den ukrainischen Präsidenten, fuhr Selenskyj in ein Krankenhaus in Staten Island. Am Dienstag wird er eine Rede vor den UN halten. Mehr hier.
• Insgesamt 30 nächtliche Angriffe: Im westukrainischen Lwiw wurden in der Nacht zwei Menschen verletzt, einer davon schwer. Die meisten Drohnenangriffe startete Russland im Süden der Ukraine. Mehr hier.
• Auf einem ukrainischen Marktplatz kam es Anfang September zu einer tödlichen Explosion. Die Ukraine macht Russland verantwortlich. Doch US-Recherchen ergeben etwas anderes. Mehr hier. 
• Nach Informationen des „Spiegel“ gibt es erhebliche Probleme bei der Lieferung von deutschen Leopard-1-Panzern. Demnach habe die ukrainische Regierung vor wenigen Tagen sogar die Einfuhr von zehn Panzern verweigert, weil diese erheblichen Reparaturbedarf aufweisen würden. Da man selbst keine geschulten Techniker und Ersatzteile habe, ergebe es keinen Sinn, die Panzer von Polen in die Ukraine zu verlegen, erklärte Kiew demnach. Mehr in unserem Newsblog.
• Russland hat am Dienstag den Beschuss ukrainischer Städte auch im Norden und Süden des Landes fortgesetzt, wobei mindestens vier Personen getötet wurden. In der südukrainischen Stadt Cherson traf russische Artillerie einen Trolleybus, wodurch nach Angaben lokaler Behörden ein Polizist getötet und zwei Zivilisten verletzt wurden. In der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes starben drei Menschen nach dem Einschlag einer russischen Fliegerbombe. 
• Andrej Guruljow, ein russischer Parlamentsabgeordneter und ehemaliger Militärkommandeur, hat die Strategie des ukrainischen Militärs analysiert – und ihr Erfolge zugestanden. Der Ex-General schrieb am Freitag auf Telegram, dass die ukrainischen Kämpfer ihre Taktik geändert hätten. Die Ukrainer rückten nicht mehr in großen Truppen vor; stattdessen setzten sie „massenhaft Streugranaten“ ein und versuchten, „absolut alles zu verbrennen“. 
• Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur Abwehr des Westens aufgefordert. „Unter den Bedingungen einer vom kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere Bedeutung“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi. 
• Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach russischen Angaben im Oktober zu Beratungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping nach Peking. Man freue sich auf die bilateralen Gespräche, sagt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau.
• Lettland schließt einen seiner beiden Grenzübergänge nach Belarus. Die Regierung in Riga habe dies beschlossen, um eine illegale Einwanderung aus dem Nachbarland zu verhindern, berichten die lettischen Nachrichtensender Leta und LSM.
• Zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben Außen- und Verteidigungspolitiker aus Opposition und Koalition die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt. „Die Ukraine könnte militärisch deutlich weiter sein, wenn sie diese Marschflugkörper schon vor einem halben Jahr bekommen hätte“, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Lieferung werde seitdem von der Bundesregierung abgewogen, was er für „Ausreden“ halte. 
• Die Außenminister der 27 EU-Staaten sollen nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell bald zu einem Sondertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine zusammenkommen. „Ich kann ihnen ankündigen, dass wir ein Treffen der Außenminister in Kiew einberufen werden“, sagte der Spanier am Montagabend (Ortszeit) nach einem EU-Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. 
• Ein Frachter mit Getreide hat ukrainischen Angaben zufolge einen Schwarzmeerhafen im Süden der Ukraine verlassen. Der vom Hafen von Tschornomorsk gestartete Frachter „Resilient Africa“ mit Weizen an Bord sei auf dem Weg zum Bosporus, erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Dienstag im Onlinedienst X, der früher Twitter hieß. Ein zweites Schiff, das gemeinsam mit der „Resilient Africa“ in den Hafen von Tschornomorsk eingelaufen war, werde mit Weizen beladen, um dann nach Ägypten aufzubrechen. Es waren die ersten beiden Frachter, die seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen auf einen ukrainischen Schwarzmeerhafen zugesteuert waren.
• Die Ankunft von US-Kampfpanzern in der Ukraine steht nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kurz bevor. „Ich freue mich, ankündigen zu können, dass die M1 Abrams-Panzer, die die Vereinigten Staaten zugesagt hatten, bald in die Ukraine geliefert werden“, sagte Austin am Dienstag zu Beginn des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. 
• Nach seinem von militärischen Themen dominierten mehrtägigen Besuch in Russland ist Machthaber Kim Jong Un nach Angaben staatlicher Medien wieder nach Nordkorea zurückgekehrt. Mit dem Besuch sei ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen Pjöngjang und Moskau aufgeschlagen worden, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag.
• Laut dem täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine sind in der ersten Hälfte des Septembers schwere Kämpfe um Inseln auf dem Grenzfluss Dnipro entbrannt. Seit der Rückeroberung Chersons durch die Ukraine letztes Jahr, bildet der Fluss eine natürliche Barriere zwischen den Fronten. Beide Armeen versuchten vermehrt, mit Spezialeinheiten und kleinen Booten gezielte Angriffe auf die Positionen der Gegenseite zu unternehmen. 
• Die Außenminister der G7-Staaten fordern China auf, Russland zum sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine zu drängen. Man ermutige die Volksrepublik, sich für einen gerechten und anhaltenden Frieden einzusetzen, unter anderem durch einen direkten Dialog mit der Ukraine, heißt es weiter in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister.