Ukraine-Invasion Tag 618: USA planen 400-Millionen-Dollar-Paket für die Ukraine

Wer denkt, die USA könnten wegen der politischen Blockade in Washington der Ukraine keine Waffen mehr liefern, irrt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ plant Joe Biden in den nächsten Tagen ein Hilfspaket in Höhe von rund 400 Millionen Dollar (Quelle hier).

Der Trick: Das Geld kommt zum Teil aus einem bestehenden Fonds mit dem Namen „Ukraine Security Assistance Initiative“. Mit dem Geld werden Waffen von Unternehmen bestellt und gekauft und dann geliefert – und nicht aus den Beständen der US-Army entnommen. Ein weiterer Anteil ist Geld, das aus den vergangenen Hilfspaketen noch übrig ist. Insgesamt handelt es sich um 5 Milliarden Dollar, die Joe Biden noch an Hilfen ausgeben kann, ohne dass der Kongress zustimmen muss. 

Im Detail sollen vor allem lasergesteuerte Munition geliefert werden, um Drohnen abzuschießen. Zudem gibt es Luftabwehrraketen, Artilleriemunition und Raketen für die Himars-Raketenwerfer. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Die ukrainische Armee kommt mit der Gegenoffensive nur langsam voran und die internationale Aufmerksamkeit liegt derzeit auf dem Nahen Osten. Das führt zu uneinigen Einschätzungen in Kiew. Mehr hier.
• Wagner-Gruppe will offenbar Luftabwehrsystem an Hisbollah liefern: Nach US-Geheimdienstinformationen soll das russische Luftabwehrsystem SA-22 an die Terrormiliz übergeben werden. Unklar ist, welchen Einfluss Russland darauf hat. Mehr hier.
• In der Ukraine kommen nach Einschätzung britischer Militärexperten beide Seiten mit ihren Offensiven kaum voran. Das ging am Freitag aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Der ukrainische Vorstoß im Süden sei „relativ statisch“ zwischen zwei gut vorbereiteten defensiven Positionen der Russen. Gleichzeitig sei ein großangelegter Angriff der Russen bei dem Ort Awdijiwka in der östlichen Region Donbass angesichts starker ukrainischer Abwehr zum Erliegen gekommen. Mehr im Newsblog.
• Der erfolgreiche Angriff der Ukraine am 13. September hatte viel Aufsehen erregt: Mit Dohnen hatten die Truppen Kiews das Landungsschiff „Minsk“ und das U-Boot „Rostow-na-Donu“ getroffen, als diese im Krim-Hafen von Sewastopol in einem Trockendock lagen. Wie das US-Magazin „Newsweek“ nun berichtet, sollen Satellitenbilder zeigen, dass das russische Landungsschiff „Minsk“ im Hafen von Sewastopol noch immer beschädigt ist. 
• Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Freitag per Videokonferenz mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die aktuelle Lage im Nahen Osten und der Ukraine ausgetauscht. Weitere Themen seien die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in dem Gespräch bekräftigt worden, „dass ein Nuklearkrieg nicht geführt werden darf und niemals gewonnen werden kann“. Weitere Angaben wurden von der Bundesregierung nicht gemacht.
• Die ostukrainische Industriestadt Awdijiwka im Gebiet Donezk ist weiter von einer kompletten Einschließung durch russische Truppen bedroht. Knapp ein Dutzend russische Angriffe seien von der ukrainischen Armee im Bereich der Stadt abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew am Freitag mit. Erfolglose Angriffe der Russen mit Luftunterstützung habe es beim Dorf Stepowe nordwestlich der Stadt und den Orten Tonenke, Sjewerne und Perwomajske westlich Awdijiwkas gegeben. Der offiziellen Darstellung widersprach allerdings der gut beim Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow auf der Plattform Telegram. Ihm zufolge sind russische Einheiten über einen Eisenbahndamm in Richtung Stepowe erfolgreich vorgestoßen und setzen sich dort fest. 
• Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der stockenden Gegenoffensive der Ukraine und der anstehenden Wintermonate für „mehr Vertrauen“ in sein Land gebeten. „Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein“, sagte Kuleba am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine auch in diesem Winter den russischen Angriffen standhalten wird.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von „knapp 40“ russischen Kampfdrohnen gegen zehn Gebiete des Landes beklagt. „Leider gab es auch Einschläge. Nach vorläufigen Angaben ohne Opfer“, teilte der Staatschef am Freitag in sozialen Netzwerken mit. Ihm zufolge betraf das drei Gebiete: Charkiw im Osten und Lwiw sowie Iwano-Frankiwsk im Westen. Nur etwa die Hälfte der Drohnen sei abgefangen worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor über 24 Abschüsse informiert.
• Die USA haben neue Sanktionen gegen Dutzende Personen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt, die Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab, wie aus Mitteilungen des Finanz- und Außenministeriums hervorgeht.