Ukraine-Invasion Tag 667: Der Westen wird entscheiden, wie 2024 für die Ukraine wird

Was am Ende dieses Jahres für die Ukraine bleibt? Auf den ersten Blick wenig Hoffnungsvolles. Militärisch steht das Land nicht viel besser da als im Vorjahr. Innenpolitisch ist es weniger geeint. Der Westen streitet über weitere Hilfen. Auf der Habenseite stehen kleinere Erfolge wie die Sicherung der Schiffsroute im Schwarzen Meer und dass Russland große Teile seiner Schwarzmeerflotte von der Krim abziehen musste.  

Aber vielleicht sind die Debatten der vergangenen Wochen im Westen wegweisend für das neue Jahr. Denn die allermeisten Politiker wissen, worum es jetzt geht in der Ukraine: den Sieg Putins zu verhindern. Wenn es die Staaten der EU schaffen, die Hilfen Anfang des neuen Jahres freizugeben, einen Weg finden, das Veto Ungarns zu brechen und sich Demokraten und Republikaner in den USA auf weitere Hilfen einigen, ist Kiew für das Jahr 2024 abgesichert.

Warum das passieren sollte? Eben, weil die Dringlichkeit so hoch ist. Gespräche werden intensiviert, Alternativpläne erwogen werden. Der Westen hat Putin Anfang 2022 schon einmal mit seiner schnellen und entschiedenen Unterstützung überrascht. Er wird es wieder tun. 

Allen Leserinnen und Lesern dieses Newsletters wünschen meine Mitautorin Dana Schülbe und ich ein frohes und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Auch wir gehen in die Feiertagspause und sind mit dem Ukraine-Update am 2. Januar zurück. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. „Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Mehr in unserem Newsblog.
• Die EU stellt der Ukraine weitere 500 Stromgeneratoren zur Verfügung. Die anhaltenden brutalen Angriffe Russlands hätten die Energieinfrastruktur des Landes anfällig gemacht, teilte die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel mit. Trotz der Bemühungen der lokalen Behörden sei es unmöglich, alle zerstörten Stromnetze zeitnah wiederherzustellen. 
• Langjähriger Putin-Vertrauter soll hinter Anschlagsplänen auf Prigoschin gesteckt haben: Im August war der Chef der Söldner-Gruppe Wagner bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Die USA sahen einen Anschlag als Ursache, selbst der Kreml hielt das für möglich, bestritt aber jegliche Beteiligung. Nun berichtet das „Wall Street Journal“, dass der ehemalige Spion Nikolai Patruschew hinter den Plänen gesteckt haben soll.
• Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Krieg mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung an. Die US-Behörden erhielten damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen.
• Russland hat für den Fall einer Beschlagnahmung seiner eingefrorenen Gelder in der EU oder den USA damit gedroht, ebenfalls westliche Vermögen zu konfiszieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte am Freitag immer intensivere Diskussionen etwa in den USA, die russischen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. 
• Polens neuer Außenminister Radoslaw Sikorski hat seine erste Auslandsreise zu einem Besuch in der Ukraine genutzt. „Erster Besuch im Ausland; bereits am Ort des Geschehens“, schrieb Sikorski am Freitag in Onlinediensten unter einem Foto, das ihn im Zentrum der Hauptstadt Kiew zeigte. 
• Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag 24 von 28 russischen Drohnenangriffen abgewehrt. Ziele der russischen Angriffe waren unter anderem die Hauptstadt Kiew und die Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson, wie das Militär mitteilte. In Kiew trafen Trümmer einer abgeschossenen Drohne ein Hochhaus, es gab schwere Zerstörungen in den Wohnungen der oberen Etagen und einen Brand, wie auf Behördenfotos zu sehen war.
• Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann. Der Zweck der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung Nato und EU bewegt, sagte er der dpa. Nach fast zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an der Nato und der EU als je zuvor. 
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor Weihnachten an den Kampfgeist seiner Landsleute appelliert, nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein „Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später. Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 24. und 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar.