Ukraine-Invasion Tag 580: Washington ringt um 25 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen

In Washington gibt es aktuell einen Vorgeschmack darauf, was der Ukraine bei einem Sieg der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 drohen könnte. Abgeordnete der Demokraten und Republikaner, letztere halten seit November 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus, verhandeln derzeit über den Haushalt für das kommende Jahr (zum Hintergrund des Haushaltsstreits hat unsere Washington-Korrespondentin Juliane Schäuble an dieser Stelle alles Wissenswerte zusammengetragen). 

Heikel für Kiew: Im aktuellen Haushaltsentwurf stehen auch rund 25 Milliarden Dollar an Ukraine-Hilfen. Zur Einordnung: Seit dem Frühjahr 2022 hat der Kongress (bestehend aus dem demokratisch dominierten Senat und dem Repräsentantenhaus) in Washington Hilfen in Höhe von 113 Milliarden Dollar freigegeben. Viele Hardliner in der Republikanischen Partei wollen die Hilfen stoppen, genau ihre Unterstützung braucht aber der republikanische Mehrheitsführer der Partei Kevin McCarthy. Er wird deshalb wohl versuchen, die Hilfsgelder aus dem aktuellen Entwurf heraus zu verhandeln. 

Auf der anderen Seite gibt es auch zahlreiche Republikaner, vor allem in Senat, die die Hilfen unbedingt festschreiben wollen. Sie sind überzeugt, dass es ein Fehler ist und eine Motivation für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sollten die Hilfen jetzt reduziert oder gar ganz gestoppt werden.

Ein Kompromiss könnte darin bestehen, aktuell umstrittene Ausgabenposten aus dem aktuellen Haushaltsentwurf herauszunehmen, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Die würde bei fortgesetztem Streit Samstagnacht eintreten. Der Nachteil mit dieser Lösung: Die Unterstützung für die Ukraine würde dann zu einem eigenständigen Streitpunkt, denn zahlreiche Republikaner haben schon angekündigt, solchen „Nebendeals“ nicht zuzustimmen. Sprich, die Lage ist verzwickt. Kiew muss bangen. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Flüchtiger Ex-Vorstand von Wirecard: Britische Ermittler werfen Jan Marsalek vor, als Teil eines Spionagenetzwerks für Moskau agiert zu haben. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Mehr hier. 
• Offenbar auch Attacken über Belgorod: Laut Angaben aus Moskau wurden über zwei russischen Regionen ukrainische Drohnen abgefangen. Insgesamt seien mehr als zehn Flugobjekte abgeschossen worden. Mehr hier.
• Russland setzt Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste: Präsident Hofmanski ist das neuste Mitglied des IStGH auf Russlands Liste. Seit dem Haftbefehl wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland fahndet Moskau nach mehreren Richtern. Mehr hier.
• Russland ist bemüht, noch vor dem Eintreten des Winters einen Erfolg vorzeigen können, sagte Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheeres, im Interview mit n-tv. „Da wäre es optimal, wenn die ukrainische Offensive zum Versiegen kommt.“ Mehr hier. 
• Der 15-jährige Adam ist der Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow. Auf einem Video verprügelt er einen Mann, der zuvor offenbar wegen einer Koran-Verbrennung inhaftiert wurde. Das Video sorgt in Russland für Diskussionen. Mehr hier. 
• Das ukrainische Militär will seine eigene Meldung über den angeblichen Tod des Chefs der russischen Schwarzmeerflotte nach dem Auftauchen neuer Bilder überprüfen. Das teilte die Einheit für Spezialoperationen des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstag auf Facebook mit. Am Montag hatte das ukrainische Militär verkündet, beim Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Freitag auch Flottenchef Viktor Sokolow getötet zu haben. Doch am Dienstag präsentierte Moskau Bilder, die Sokolow bei einer von Verteidigungsminister Sergej Schoigu geleiteten Sitzung zeigen sollen. Mehr in unserem Newsblog.
• Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rüstet Rumänien seine Luftwaffe mit modernen Mehrzweck-Kampfflugzeugen der neuesten Version vom Typ F-35 auf. Am Dienstag beantragte das Verteidigungsministerium in Bukarest vom Parlament die Billigung des Kaufs von insgesamt 48 Maschinen aus den USA. 
• In der Schweiz hat das Parlament grünes Licht für den Rückverkauf 25 stillgelegter Leopard-2-Panzer an Deutschland gegeben. Am Dienstag stimmte der Ständerat, die obere Kammer, nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA für das zuvor bereits vom Nationalrat beschlossene Vorgehen. Dem Schweizer Bundesrat zufolge hatten zuvor Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine zu liefern.
• Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rechnet aus heutiger Sicht nicht mit einem EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten Wahlperiode des Europaparlaments bis 2029. „Wenn wir an der Europäischen Union ansonsten nichts verändern, sehe ich das nicht“, sagte Barley am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es mache jetzt allerdings keinen Sinn, Jahreszahlen zu nennen, fügte sie hinzu. „Wir müssen ja nicht nur an die Ukraine denken, sondern auch an die Europäische Union, die ja auch in der Lage sein muss, dieses Land aufzunehmen“ betonte Barley. 
• Aus Angst vor russischen Luftangriffen bringen die ukrainischen Getreide-Transporteure seit Wochen immer wieder nachts ihre Schiffe vorübergehend am rumänischen Ufer des Donau-Arms Chilia unter, der die Grenze zur Ukraine bildet. Diese Schutzmöglichkeit hätten Diplomaten der EU und der USA im August mit rumänischen und ukrainischen Behörden ausgehandelt, sagte der Direktor des rumänischen Schwarzmeer-Hafens Constanta, Florian Vizan, der Deutschen Presse-Agentur.
• China hat den Westen angesichts der Verstärkung seiner Sicherheitsbündnisse im asiatisch-pazifischen Raum vor Konsequenzen gewarnt. Peking werde sich der „mutwilligen Ausweitung von Militärbündnissen“ widersetzen, sagte Außenminister Wang Yi am Dienstag vor Journalisten in Peking anlässlich der Vorstellung eines umfassenden Programms zu Pekings außenpolitischen Zielen.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Dienstag die estnische Luftwaffenbasis Ämari besucht. Der SPD-Politiker traf am Vormittag mit seiner Delegation auf dem Flugfeld ein, das auch immer wieder von der deutschen Luftwaffe als Basis für die Nato-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten genutzt wird. 
• Russlands Schwarzmeerflotte ist nach britischer Einschätzung trotz der jüngsten Angriffe weiterhin einsatzbereit. Die Ukraine hatte die Flotte in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert, darunter deren Hauptquartier in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim. „Diese Angriffe haben mehr Schäden angerichtet und waren koordinierter als bisher im Krieg“, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. 
• Bei erneuten russischen Drohnenangriffen sind zwei Menschen im Gebiet Odessa unweit der Grenze zum EU-Land Rumänien verletzt worden. „Im Landkreis Ismajil gab es Einschläge in der Hafeninfrastruktur“, teilte der Militärgouverneur von Odessa, Oleh Kiper, am Dienstag nach den Angriffen in der Nacht mit. 
• Nach dem Erhalt der ersten US-Panzer vom Typ Abrams hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich mit Blick auf weitere Militärhilfen gezeigt. „Wir arbeiten auch daran, alle anderen militärischen Fähigkeiten zu bekommen, die wir brauchen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Dazu zählten Kampfflugzeuge vom Typ F-16, Flugabwehrsysteme sowie Langstreckenwaffen, fügte er hinzu. „Um unser gesamtes Staatsgebiet abzudecken, brauchen wir mehr Systeme, als wir derzeit haben.“