Volkskongress in China: Wie Xi Jinping seine Macht weiter ausbauen will

Fast 3000 Delegierte treffen sich ab dem 4. März für zwei Wochen in Chinas Hauptstadt, um auf dem Nationalen Volkskongress Gesetze durchzuwinken und die neuen Spitzenpositionen auf Staatsebene zu verkünden. Parallel dazu findet die sogenannte Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes statt, bei der Nicht-Parteimitglieder auf Linie gebracht werden und Grundsatzfragen diskutiert werden. Was zu erwarten ist, erklären Expert:innen in „3 auf 1“. (Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.)

Führung will den USA eine klare Kante zeigen

Auf dem Nationalen Volkskongress (NVK) wird das Spitzenpersonal um Staats- und Parteichef Xi Jinping auf staatlicher Ebene besetzt– hier wird es keine großen Überraschungen geben. Die Aufgaben der neuen Führungsriege sind enorm: Vor allem nach den monetär wie mental fordernden Lockdowns 2022 ist das sich vorsichtig öffnende Land finanziell ausgelaugt, die Menschen müde und misstrauisch.

Gegenüber den USA will die Führung klare Kante zeigen. Zu Hause will sie den Binnenkonsum ankurbeln, den Immobilienmarkt und die Exportwirtschaft stärken und ein gebeuteltes Unternehmertum mit neuem Innovationswillen versehen.

Das neue Leitmotiv „Modernisierung chinesischer Prägung“ soll Zuversicht nach innen ausstrahlen und dem Globalen Süden ein alternatives Entwicklungsmodell zu westlichen Demokratien präsentieren. Offen bleibt, wie das Land – angesichts des Primats wirtschaftlicher Stabilisierung und Investitionen in neue Kohlekraftwerke – an seinen Klimazielen festhalten kann.

Die Partei muss Innovation fördern, nicht einschränken

Die große Frage für die Wirtschaft ist, ob es auf dem Kongress gelingt, die internen Hürden zu überwinden, die Chinas Innovationsfähigkeit schwächen. Tech-Firmen wurden in den vergangenen Jahren immer stärker eingeschränkt, wenn nicht sogar gegängelt.

Ein Beispiel ist der Mega-Konzern Alibaba. Ein weiteres „Didi“, die größte Taxi-App in China, deren Download in den chinesischen App-Stores monatelang gesperrt wurde, als sie im Juli 2022 (sehr erfolgreich) in New York an die Börse ging. Inzwischen ist die App in China wieder verfügbar und der Konzern nicht mehr in den USA aktiv.

Zugleich unterliegt China immer strengeren Kontrollen des Technologietransfers: Sein Modell der Absorption ausländischer Technologien mit allen möglichen Mitteln, um seine industriellen Ambitionen zu befriedigen, scheint immer weniger praktikabel. Eine noch stärkere Kontrolle der Partei über Technologiefragen wäre zwar eine gute Nachricht für Chinas Konkurrenten – aber eine schlechte Nachricht für das Innovationspotenzial der Volksrepublik.

Xi macht einen Hardliner zum Premierminister

Es ist nur eine Formalie, aber eine wichtige: Auf dem Nationalen Volkskongress wird Li Qiang offiziell zum Premierminister ernannt. Doch dass Xi Jinping ausgerechnet ihn für diesen Posten auf dem 20. Parteitag der KP im vergangenen Herbst auserwählte, sagt viel über die Geisteshaltung des Staats- und Parteischefs: die eines sturköpfigen Patriarchen.

Li hat keine Erfahrungen als Vize-Premier, ist aber ein alter Weggefährte Xis. Künftig wird er unter anderem für die wirtschaftliche Entwicklung zuständig sein: Während Li Keqiang zwei Amtszeiten lang eher als Reformer auftrat, gilt Li Qiang als Hardliner. Während des Corona-Lockdowns war er Parteichef in Shanghai.

Fabriken mussten schließen, vor der Küste stauten sich die Containerschiffe. Menschen waren wochenlang in ihren Wohnungen oder Quarantänezentren eingesperrt, mussten hungern und auf lebenswichtige Medikamente verzichten, weil die Regierung mit der Versorgung überfordert war. Manche hatten ihn nach diesem Desaster abgeschrieben – nun ist Li Qiang Premierminister.