Waffen für die Ukraine: Grünenpolitiker fordert Lieferung von Marschflugkörpern - SPD widerspricht

In der Ampelkoalition herrscht offenbar Uneinigkeit über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Nach Berichten des „Spiegel“ fordert etwa der Grünenpolitiker Robin Wagener die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainischen Truppen.

„Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können“, sagte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien im Auswärtigen Amt dem „Spiegel“.

Kyjiw setze bereits jetzt französische und britische Marschflugkörper ein – „erfolgreich, angemessen und unter den vereinbarten Bedingungen“, so Wagener. Er sehe daher keinen Grund, Lieferungen dieses Waffentyps aus Deutschland zu verwehren.

Noch im Mai betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Lieferung deutscher und auch amerikanischer Waffen sei an die Bedingung geknüpft, diese nicht in Russland einzusetzen. 

SPD bleibt beim „Nein“

Gegenwind kommt aus den Reihen der SPD-Politiker:innen. Der sozialdemokratische Verteidigungspolitiker Joe Weingarten verweist auf die bereits durchgeführten Lieferungen, zum Beispiel von Panzern oder Hilfe zur Luftabwehr. Bei der Lieferung der Taurus-Flugkörper seien hingegen zahlreiche technische und logistische Fragen offen.

Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht mit einer möglichen Abgabe der Marschflugkörper eher die Wahrscheinlichkeit von „Eskalationsgefahren als die schnellstmögliche Beendigung des Krieges“ wachsen, wie der „Spiegel“ berichtet. Die offizielle Position der Bundesregierung: Die Taurus-Lieferung ist vorerst ausgeschlossen.

Christian Mölling, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung, zeigte gegenüber dem „Spiegel“ wenig Verständnis für die Zurückhaltung. „Es spricht alles für die Lieferung von Taurus-Waffen und nichts dagegen“, betonte Mölling, solange es bei Angriffen auf militärische Ziele und zivile Orte unversehrt blieben.

Laut Oppositionspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) müsse „der Ukraine zugestanden werden, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen.“ Derartige Angriffe seien nötig, „um die Desinformation der russischen Bevölkerung zu durchbrechen und sie über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu informieren“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.

Damit unterstrich auch er nach der Lieferung von Marschflugkörpern: „Mit Taurus ließen sich die russischen Truppen auf der Krim von den russischen Versorgungslinien abschneiden, damit Russland die Krim aufgeben muss.“ (Tsp)