Wahlen auf Fidschi: Ehemaliger Putschist gewinnt demokratische Abstimmung

Sechs Tage nach der Wahl im Südseeparadies Fidschi steht die neue Regierung fest: Der ehemalige Putschist und Militärkommandant Sitiveni Rabuka wird die pazifische Nation leiten, nachdem seine Partei – die People’s Alliance – bei der Koalitionsbildung erfolgreich war.

Gemeinsam mit der Sozialliberalen Demokratischen Partei (Sodelpa) und der liberal-demokratischen National Federation Party bildet die People’s Alliance neue Regierung.

Für die Fidschianer war es die dritte demokratische Wahl, seit das Land 2013 eine neue Verfassung bekommen hat. Zuvor war der Pazifikstaat über Jahre Opfer einer Putschkultur gewesen, die unterschiedliche Militärkommandanten an die Spitze des Staates katapultiert hatte.

Wahlsieger hat sich für frühere Putsche entschuldigt

Putschisten, allen voran der bisherige Premierminister Frank Bainimarama, der seit 2006 an der Macht ist – erst durch einen Putsch, seit 2014 demokratisch gewählt – bestimmten über Jahre die Geschicke Fidschis.

Diese Tradition setzt nun auch Rabuka fort. Der einstige Militärkommandant hatte Ende der 80er Jahre zweimal die Macht per Staatsstreich an sich gerissen – etwas, für das er sich inzwischen aber entschuldigt hat. Rabuka war auch schon bei den vergangenen demokratischen Wahlen im Jahr 2018 gegen Bainimarama angetreten – damals noch erfolglos. Bei einer per Livestream übertragenen Pressekonferenz sagte er am Dienstag: „Sie haben für Wandel gestimmt und wir haben ihnen das geliefert.“

Bainimarama hatte bei der Wahl am vergangenen Mittwoch die absolute Mehrheit mit seiner Partei FijiFirst verloren. FijiFirst kam auf 42,5 Prozent der Stimmen, während die bisherigen Oppositionsparteien und Koalitionspartner People’s Alliance und die National Federation Party bei 36 beziehungsweise neun Prozent saßen.

Beide Seiten kamen mit diesen Ergebnissen auf jeweils 26 Sitze im Parlament. Die einzige weitere Partei im neuen Parlament ist die sozialliberale Sodelpa. Mit ihren drei Sitzen wurde sie deswegen zur „Königsmacherin“ und reichte die „Krone“ Rabuka.

Bisher hatte die Dominanz von Bainimaramas FijiFirst-Partei im Parlament Oppositionskräften wenig Raum gelassen, sich politisch durchzusetzen. Das repressive Klima nach dem Putsch im Jahr 2006 habe sich seit den demokratischen Wahlen in den Jahren 2014 und 2018 zwar entspannt, hieß es vonseiten der US-amerikanischen Stiftung Freedom House.

Repressive Gesetze und brutales Militär

Trotzdem habe sich die Regierungspartei häufig in die Aktivitäten der Opposition eingemischt, die Justiz unterliege politischem Einfluss und die Brutalität von Militär und Polizei sei ein „erhebliches Problem“.

Sie haben für Wandel gestimmt und wir haben ihnen das geliefert.

Sitiveni Rabuka, Wahlsieger und Parteichef der People’s Alliance

Auch Amnesty International hielt nicht mit Kritik an Fidschis bisherigen „repressiven Gesetzen“ zurück. Kritiker seien zum Schweigen gebracht und das Versammlungsrecht eingeschränkt worden, hieß es in einem Bericht. „Ein ehemaliger Arzt und ein Politiker wurden im August festgenommen, nachdem sie die Reaktion der Regierung auf die Covid-19-Pandemie in den sozialen Medien kritisiert hatten“, so die Menschenrechtsorganisation.

Der Pazifikstaat mit seinen 300 Inseln hat erst 1970 seine Unabhängigkeit vom einstigen Kolonialherren Großbritannien erlangt und war über Jahre eine Militärdiktatur geprägt von zahlreichen Staatsstreichen gewesen. Erst 2013 wurde die Verfassung geändert und 2014 fanden zum ersten Mal demokratische Wahlen statt. Die vier Staatsstreiche seit 1987 hatten oftmals rassistische Untertöne.

In den vergangenen Wochen waren ethnische Konflikte in dem Pazifikstaat, der rund 4600 Kilometer östlich von Australien liegt, wieder hochgekocht. Rund ein Viertel der 900.000 Einwohner des Landes lebt nach offiziellen Angaben in Armut.

Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Monaten explodiert. Auch der Klimawandel macht dem Inselstaat immer mehr Sorgen. Etliche Dörfer müssen aufgrund des steigenden Meeresspiegels umgesiedelt werden.

Beobachter werden in den kommenden Monaten aber nicht nur ein Auge darauf halten, wie die neue Regierung mit diesen drängenden Themen umgehen wird.

Im Brennpunkt sollte auch der Balanceakt stehen, den das Land dank seiner strategisch wichtigen Position im Pazifik zwischen China und Ländern wie den USA, Australien und Neuseeland versuchen muss, die allesamt ihren Einfluss in der Region ausweiten oder zumindest wahren wollen.