Falls Verfassungsschutz Partei neu bewertet: DJV denkt über AfD-Warnhinweise nach

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich in die Debatte über die Einstufung der Partei AfD eingeschaltet. Die Journalistenorganisation fordert die Medien dazu auf, ihre AfD-Berichterstattung neu zu justieren. Anlass seien fortgeschrittenen Überlegungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen, so der DJV.

„Wenn das zur offiziellen Position des Verfassungsschutzes wird, können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, schreibt DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster in einer Mitteilung. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen“, fordert Beuster.

Die Wortmeldung des DJV-Vorsitzenden gibt in mehrerlei Hinsicht zu denken. Wie sinnvoll ist es, solche Forderungen bereits vor einer verschärften Eingruppierung der AfD als „gesichert extremistisch“ aufzustellen? Welche Wirkung hat es auf jene AfD-Protestwähler, die weder als extremistisch noch völkisch zu bezeichnen sind, wenn vor den anstehenden Landtagswahlen und der Europa-Wahl über generelle Warnhinweise zu jedem Bericht oder Kommentar zur AfD nachgedacht wird? Wie vereinbar sind solche Szenarien mit dem Neutralitätsgebot in der Berichterstattung?

Überhaupt: Soll auf solchen Warnlabels vielleicht „Achtung, die Unterstützung der AfD kann zu autoritären Staatsformen führen“ stehen oder reicht der Hinweis „Vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingeordnet“? Und bestärken solche Überlegungen AfD-Sympathisanten nicht vielmehr in ihrer selbst gesuchten Opferrolle? Und das in einer Zeit, in der sogar der Sonntagabend-Talk der ARD mit Caren Miosga das Gespräch mit AfD-Politikern nicht ausschließt, um einen weiteren Dialog zu ermöglichen und Wähler neutral zu informieren.

Hunderttausende von Menschen gehen derzeit in dem Bestreben, den erstarkenden Rechtsextremismus zu bekämpfen, auf die Straße. Der übereifrige DJV-Vorstoß birgt hingegen vor allem die Gefahr, dass die Lügenpresse-Rufe lauter werden.