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Tagesspiegel Plus
Oliver Lepsius zur aktuellen Corona-Politik: „Der Bundestag muss handeln, sonst ist dies einer Demokratie unwürdig“
Wir befinden uns nicht im Ausnahmezustand, sagt der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius. Ein Gespräch über die Rechtmäßigkeit der deutschen Corona-Politik.
Von Peter von Becker
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius fordert die Stärkung des Parlaments in der Pandemie. Dazu gehört auch mehr Debatte zwischen Regierung und Opposition, das Erörtern von Alternativen und die Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, an der Diskussion über einen Gesetzentwurf teilzunehmen.
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