Reformen von oben nach unten nötig: Der RBB ist ein Sanierungsfall

Spannend, sehr spannend, was beim Rundfunk Berlin-Brandenburg aktuell passiert. Am 16. Juni ist Wahltag im Rundfunkrat. Nicht weniger als drei Kandidatinnen und ein Kandidat stellen sich dem Votum: die frühere Vodafone-Managerin Heide Baumann, die Ex-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dann Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell, schließlich Jan Weyrauch, Programmdirektor von Radio Bremen, gehen in den Wettbewerb um die Führungsposition.

Unsicherheit überall

Zugleich zeigt die Diversität im Kandidatenkreis, dass die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders sich keineswegs darüber einig sind, was genau die Zukunft der Landesrundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg sein soll. Schon die Findung der drei Kandidatinnen und Kandidaten belegte die grassierende Unsicherheit.

Jan Weyrauch war drin, dann draußen, jetzt ist er wieder Kandidat. Die Interimsintendantin Katrin Vernau sah sich trotz Nichtbewerbung an erster Stelle in der Kandidatenauswahl. Der Rundfunkrat fühlte sich düpiert und sortierte Vernau mit klarem Votum aus. Die Findung des Quartetts war mehr chaotisch denn überzeugend choreografiert.

Was die Situation an der Senderspitze und im Sender nicht einfacher macht. Vernaus Vertrag läuft noch bis Ende September, bis dahin müssen wesentliche Probleme gelöst sein: die Stelle des Verwaltungsdirektors ist unbesetzt, der Verwaltungsrat will das System der außertariflichen Verträge erneut überprüfen, die Tarifverhandlungen stocken, zudem braucht es ein nachhaltiges Programmkonzept für die Zukunft wie der Rundfunkrat dringend verbesserte Qualifikation. Es gibt kaum eine Ebene im RBB, die nicht der Reform bedarf.

Keine Frage, die nicht mit Geld zusammenhängt. Und da bläst dem RBB der Wind ins Gesicht. Durch das verantwortungslose Agieren der entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger hat der Sender ein „Liquiditätsdefizit wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben“, stellen die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg fest. Da hat Katrin Vernau für sofortige und nachhaltige Besserung gesorgt, indem 49 Millionen Euro nach und nach eingespart werden.

Aber nicht nur Schlesingers Größenwahn - der RBB ist nicht nur Sender für Berlin und Brandenburg, sondern Hauptstadtsender! - und die wahllose wie unkontrollierte Vergabe von Aufträgen und Beraterverträgen, sondern auch die Kumpanei von Senderspitze und Verwaltungsrat haben den RBB skandalisiert. Und den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleich mit.

Das System ist in Verruf geraten: im RBB, aber genauso im ARD-Kreis, im ZDF und im Deutschlandradio würden Quasi-Beamte arbeiten - mit üppiger Altersversorgung, ohne wirtschaftliches Risiko, wenn Projekte schiefgehen, und mit der festen Überzeugung, dass erstens die Gehälter wie auch der Rundfunkbeitrag nur eine Richtung kennen dürfen: rauf.

Und weil der RBB der Auslöser für die kritische Diskussion um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, kehrt die Diskussion auch stets zum RBB zurück. Er könnte zum Role Model werden. Der Verwaltungsratsvorsitzende Benjamin Ehlers hat die Idee ventiliert, dass sich das Jahresgehalt der künftigen Führungskraft im Korridor zwischen 180.000 und 230.000 Euro bewegen soll. Katrin Vernau verdient 295.000 Euro. Die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg gehen weiter: 180.000 Euro für die Intendanz, 140.000 Euro für Direktoren, à la longue muss die Abschmelzung auch die Tarifgehälter erfassen.

Programm als Zweck

Anders wird es nicht gehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nicht den Zweck, seinen Beschäftigten das Dasein zu verschönern, sondern das Ziel, Programme zu gestalten, die den Zwangsbeitrag rechtfertigen. Der RBB steht am Scheideweg: mehr Geld fürs Personal oder mehr Geld fürs Programm? Das RBB-Fernsehen, nur zum Beispiel, ist seit Jahren Schlusslicht in der Quotentabelle der ARD-Dritten in der Hand, was konzeptlos hingenommen wird.

Wer immer die Spitze im RBB besetzen wird, der muss umsteuern. Der Eisberg wartet schon.