zum Hauptinhalt
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner bei ihrem Etat-Auftritt im Dezember.

© Imago/Political-Moments

Bei Zoff ohne Ende ist die Ampel bald am Ende: FDP und Grüne – ziemlich beste Feinde

Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?

Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff

Der FDP-Generalsekretär will „bürgerliche Mehrheiten“ – und weiß genau, was er damit auslöst. Oder anrichtet? Sagen wir so: Es ist angerichtet. In der Not für Schwarz-Gelb.

Schockschwerenot: Kein Appell hilft, Rot-Grün-Gelb streitet jeden Tag. Es bräuchte einen Therapeuten, um das zu retten. Oder einen Kanzler.

Aber wollen die Koalitionäre das denn? Wollen sie es gemeinsam schaffen? Oder ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht?

Das Tun zeigt das Wollen. Was die FDP gegenwärtig tut, ist hochriskant. Sie setzt sich ab, ein Stück weit. Was so lange gut geht, wie sie aus Sicht der anderen nicht zu weit geht.

Sich bloß nicht vereinnahmen lassen

Das ist ihre Strategie: Die Verantwortlichkeiten klarmachen. Sich nicht vereinnahmen lassen für das, was die Grünen aus ihrer Sicht unterlassen.

Zum Beispiel, eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu machen, die der Koalition positiv angerechnet wird. Das kann man gerade nicht sagen.

Im Gegenteil, der Verantwortliche selbst, der Obergrüne Robert Habeck, sagt: Die Lage der Wirtschaft ist „dramatisch schlecht“. Von wegen Wirtschaftswunder, noch dazu ein grünes, das die Ampel versprochen hat.

Die deutsche Wirtschaft ist nach allgemeinem Expertenurteil zurzeit höchstens eingeschränkt wettbewerbsfähig. Das hat Auswirkungen auf alles, besonders auf die Finanzen. Und fürs Geld wiederum ist die FDP verantwortlich.

Viele neue Milliarden fürs Militär

Jetzt soll allerdings deren Minister (und Parteichef) nach den jüngsten Ankündigungen des Kanzlers Abermilliarden Euro mehr fürs Militär beschaffen. Und zugleich das Soziale bedienen.

Nicht nur Lindner hat so seine Zweifel, dass das budgettechnisch zusammengeht. Deswegen die Absetzbewegungen.

Bleibt die Frage, ob seine eigene Rechnung aufgeht. Die Bürgerlichen, CDU und CSU, wollen jetzt genauer wissen, wie ernst es der FDP ist. Friedrich Merz, einen ihrer Kanzler in spe, verlässt allmählich die Geduld.

Gut möglich, dass es den Sozialdemokraten ähnlich geht. Den Grünen sowieso. So viel hat die FDP in jedem Fall angerichtet.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false