Kubicki beschwert sich: Koalition heißt nun mal Krötenschlucken

Ist er allein mit der Haltung, oder spricht er inzwischen für die Partei? Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef und Bundestags-Vizepräsident, gehen die „immer neuen Forderungen von Rot und Grün“ so sehr auf die Nerven, dass er der „Bild“-Zeitung schon sagt, so gehe das alles nicht weiter.

Geht es nicht? Wenn das die verbreitete Meinung in der Parteiführung sein sollte, dann wird es eng. Kubicki will ja auch, dass Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt härter auftritt bei den Koalitionspartnern, sprich: gegen sie.
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Richtig ist: Die FDP macht schon eine ganze Menge mit, mehr als ihr lieb ist – und ihren Anhängern, wie man an den grauenvollen Wahlergebnissen sieht. Jetzt auch noch das Bürgergeld.

Oder das Thema Atom: Da ist die FDP der Unionsopposition viel näher als der Ampel-Koalition. Dass Kernkraftwerke nicht bis Mitte 2024 weiterlaufen sollen, ärgert tatsächlich nicht nur Kubicki. Nun ist noch nicht aller Tage Abend, wer weiß, wie der Winter wird, aber die Beschlüsse stehen einstweilen gegen die Liberalen.

Die Staatsfinanzen sind dagegen ein Dauerärgerthema

Auch dass kein Gas in der Nordsee gefördert werden soll, weil Klima- und Energieminister Robert Habeck dagegen ist, wendet sich gegen die Freidemokraten. Da können sie noch so meckern.

Die Staatsfinanzen sind dagegen ein Dauerärgerthema, jedenfalls für die Vertreter der reinen Lehre. Finanzminister Lindner kann sagen, was er will, seine Klientel wird finden, dass viel zu viel Geld aufgewendet wird, von dem niemand weiß, ob es wirklich auf Dauer ohne (riesige) neue Schulden gehen wird.

Schuldenbremse ist angesichts von Wumms, Doppelwumms und Klimageld so gesehen auch nur ein Wort; obwohl sich die Liberalen im Wort sehen. Nur steht es hier 2:1, will sagen: Die FDP wird im Zweifel immer verlieren.

Darum wird Kubicki bestimmt auch an Lindners Stelle sauer. Zum Beispiel auf Saskia Esken, die für die SPD eine Vermögensabgabe fordert. Dass Esken sagt, sie werde Lindner schon noch beibringen, dass in der Krise Steuern erhöht werden müssten – das sagt alles.

© Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen

Koalition ist aber gewissermaßen ein Synonym für „Krötenschlucken“, erst recht, wenn man der kleinste Partner ist. Kubickis Reaktion soll bestimmt strategisch wirken – nach außen und nach innen, in Partei und Koalition –, und unausgesprochen darauf hinweisen, dass die FDP immerhin der Partner ist, der die Mehrheit sichert.

Nur soll besser keiner den Mund zu voll nehmen, sonst fällt umso mehr auf, wie klein der Partner gehalten wird. Das wiederum ärgert nämlich Mitglieder und Wähler. Den einen wird ihre begrenzte Macht vor Augen geführt, den anderen, was ihre Stimme wert ist.

Ein Letztes: Oft geht das nicht, so zu reden, so ohne Konsequenzen. Denn das ist auch keine Haltung, mit der man gewinnt, ob an Achtung oder an Wählerstimmen.