Zum 50. Jahrestag: Ein neuer Radikalenerlass gegen Rechts? So weit wird keiner gehen
Der Radikalenerlass kann, aber muss keine Lehre sein für heutige Zeiten. Auch der notwendige Kampf gegen Rechtsextremismus darf ab und zu von Zweifeln begleitet sein.
Als die Regierungen in Bund und Ländern genau heute vor 50 Jahren beschlossen, härter gegen Extremisten vorzugehen, endete das Vorhaben in einem Irrlauf. Der als Radikalenerlass in die Geschichte eingegangene Versuch, aus allen politischen Richtungen heranströmende vermeintliche Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, schlug in eine fragwürdige Hatz auf Linke um.
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