
Die Regierung verweigert Informationen über den früheren Job des Kanzlers als Finanzminister. Sie darf hoffen, damit durchzukommen – zumindest vorerst.
Die Regierung verweigert Informationen über den früheren Job des Kanzlers als Finanzminister. Sie darf hoffen, damit durchzukommen – zumindest vorerst.
Gerichte sind selten Orte der Wahrheit, sondern welche der Entscheidung. Noch mehr als hierzulande gilt dies für die USA. Ein Kommentar.
Ein 44-Jähriger tauschte Fotos und Videos im Netz. Der schwere Fall von Kindesmissbrauch beschäftigt Politik und Gesellschaft: Hat er Folgen?
War der Soldatenbesuch im Norden kurz vor dem Oster-Trip nach Sylt allein eine Initiative der Ministerin? Darauf und auf vieles mehr soll es keine Antwort geben.
Der russische Gas-Lobbyist wird seine Ausstattung verlieren. Künftig sollte jeder kontrollieren können, ob ehemalige Regierungschefs diese überhaupt brauchen.
Der baden-württembergische CDU-Politiker spielte der Presse ein vertrauliches Dokument zu, wollte selbst dabei aber unerkannt bleiben. Geht das zu weit?
2020 versuchte die damalige Justizministerin, ein Gesetz im Femininum durchzubringen. Rechts- und Sprachprüfer im eigenen Haus fanden das absurd. Und setzten sich durch.
Russland werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Nun wird ermittelt - in Den Haag und in Deutschland. Worum es geht und wie die Aussichten sind.
Umweltaktivisten inszenieren sich als letzte Rettung und greifen zu fragwürdigen Mitteln. Doch auch solche Proteste haben in einer Demokratie ihren Sinn.
Vier Tote wegen mangelnder Fahrtüchtigkeit - darauf kann eine Bewährungsstrafe nicht die richtige Antwort sein. Doch erst muss noch etwas anderes passieren.
Der Radikalenerlass kann, aber muss keine Lehre sein für heutige Zeiten. Auch der notwendige Kampf gegen Rechtsextremismus darf ab und zu von Zweifeln begleitet sein.
Sie beleidigte eine Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und wurde entlassen. Der Streit ging vor Gericht. Nun ist der Fall abgeschlossen.
Das Grundgesetz erfordere geschlechtergerechte Sprache, schreibt eine Berliner Rechtsprofessorin in einem Gutachten. Die Politik aber scheut das Thema.
Die neue Bundesregierung ist im Amt. Kanzler Olaf Scholz und seine neuen Minister haben sich einiges vorgenommen. Ein Überblick
Es war ein Fehler der Politik, eine allgemeine Impfpflicht auszuschließen. Trotzdem wäre der Kurswechsel im Stil einer Strafaktion jetzt falsch.
Als die Staatsanwaltschaft vor der Wahl im Finanzministerium einrückte, war schnell von einer Justizverschwörung gegen Olaf Scholz die Rede. Wie schaffte es diese Theorie in die Welt? Eine Rekonstruktion.
Abgeordnete sind Volksvertreter - und Parteimitlieder. Besteht ein Interessenkonflikt, wenn sie im Parlament Gesetze zur Finanzierung ihrer Parteien beschließen und ihnen die Mittel erhöhen? Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Die Schätzungen von Senat und Initiative gehen weit auseinander. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Volksentscheid im September.
Maskenpflicht, Ausgangssperren, Notbremse: Das Corona-Virus hat eine Flut von Gesetzen und Verordnungen nach sich gezogen. Die Politik geriet massiv in die Kritik. Eine Analyse.
Weil sie mit Verunglimpfungen wie „Ming-Vase“ und „Herr Boateng“ hantierte, soll eine Verkäuferin nach 31 Berufsjahren entlassen werden. Was den Fall zu einem Politikum macht.
Eine Mitarbeiterin belegt eine Kollegin mit Stereotypen. Der Betriebsrat findet es „nicht herabsetzend“, das Arbeitsgericht sieht einen Beispielsfall für Diskriminierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Klima so weit im Voraus über Politik geurteilt wie noch nie. Eine Einschätzung zum Tag des Grundgesetzes.
Spahns Heimat-Sparkasse finanzierte seinen umstrittenen Villenkauf in Berlin offenbar vollständig. Der Minister holte sich noch einen weiteren Kredit bei dem Institut, das er selbst zuvor beaufsichtigt hatte.
Es schneit, es schneit. Doch wohin mit dem zugestaubten Schlitten aus dem Keller? Wir empfehlen die besten Rodelbahnen Berlins.
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